Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung der Mindesthaltedauer von geförderten Elektroautos aus. Statt nach bislang sechs Monaten sollen die Eigentümer die mit staatlicher Förderung gekauften oder geleasten Fahrzeuge nach Ansicht der Abgeordneten erst nach 24 Monaten weiterverkaufen dürfen.

In seiner Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Petitionsausschuss daher die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz „als Material“ zu überweisen, „soweit es darum geht, die Haltedauer von geförderten Kraftfahrzeugen auf 24 Monate zu erhöhen“, und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion sprach sich gegen die Materialüberweisung aus und forderte den Abschluss des Petitionsverfahrens, „weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist“.

In der öffentlichen Petition (ID 132148) wird eine Änderung der Förderrichtlinie zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen gefordert. Der Petent kritisiert die in der Richtlinie enthaltene zeitliche Grenze von sechs Monaten Fahrzeugbesitz. Damit verschenke der Staat alle sechs Monate an wechselfreudige Bürger etwa 6.000 Euro für die Anschaffung eines neuen E-Fahrzeuges, woraus sich mittlerweile bereits ein Geschäftsmodell entwickelt habe, welches dem Staat und somit dem Bürger schade. „Ich fordere, entweder diese Zeitgrenze auf mindestens 36 Monate zu verlängern oder solch eine Förderung abzuschaffen und lieber den Ausbau der Infrastruktur zu fördern“, heißt es in der Eingabe. Zudem gibt es aus Sicht des Petenten in der Förderrichtlinie eine soziale Ungerechtigkeit, „da wohlhabende Bürger von der jetzigen Reglung häufiger Gebrauch machen können als Normalverdiener“.

Der Petitionsausschuss weist in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung darauf hin, dass neben dem Kauf und dem Leasing von Neufahrzeugen „auch der Gebrauchtwagenmarkt entscheidend ist, um die Elektromobilität auf breiter Front weiter voranzubringen“. Gebrauchte E-Autos könnten insbesondere für preissensitive Käufer eine attraktive Einstiegsmöglichkeit in die Elektromobilität darstellen. Neufahrzeuge und junge Gebrauchtfahrzeuge seien grundsätzlich im Rahmen des Umweltbonus förderfähig, wobei aktuell eine Mindesthaltedauer von sechs Monaten bestehe.

Es sei jedoch nicht Sinn der Förderung durch den Umweltbonus, Geschäftsmodelle zu unterstützen oder erst zu ermöglichen, „bei denen geförderte Autos planmäßig kurz nach Ablauf der Mindesthaltedauer weiterverkauft werden, um einen Gewinn zu erzielen“, schreiben die Abgeordneten. Dieses Problem habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erkannt und im Zuge der aktuell laufenden Anpassung der Förderbedingungen vorgesehen, die Mindesthaltedauer beim Kauf und beim Leasing zu verdoppeln - von aktuell sechs auf zwölf Monate.

Der Petitionsausschuss hält seinem Votum zufolge allerdings eine Erhöhung auf 24 Monate für gerechtfertigt. Damit bleiben die Abgeordneten unterhalb der Forderung des Petenten, dessen Eingabe sie gleichwohl als geeignet ansehen, in die aktuell laufende Anpassung der Förderrichtlinie Elektromobilität einbezogen zu werden.

Die Polizeibeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, übergab heute den Jahresbericht für das Jahr 2021/2022 an Landtagspräsident Hendrik Hering und stellte ihn der Öffentlichkeit vor.

Von Demonstranten zu „Spaziergängern“
Polizeibeauftragte Schleicher-Rothmund stellt Tätigkeitsbericht 2021/2022 vor

Waren es noch Versammlungslagen, die die Beauftragte für die Landespolizei in den Jahren 2020/21 stark beschäftigten, so seien es im aktuellen Berichtszeitraum die sog. „Montags-Spaziergänger“ gewesen, so Barbara Schleicher-Rothmund anlässlich der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts in Mainz.

Die Polizeibeauftragte berichtete, dass sich einerseits Bürgerinnen und Bürger, die mit sog. „Spaziergängen“ gegen staatliche Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen während der Corona-Pandemie demonstriert haben, gegen polizeiliches Einschreiten bei ihr beschwert haben und sich andererseits Bürgerinnen und Bürger, die die staatlichen Schutzmaßnahmen befürwortet haben, sich darüber beschwerten, dass Maßnahmengegner ohne Beachtung von Abstands- und Hygienemaßnahmen demonstrieren durften, während ihnen als Gegendemonstranten Platzverweise erteilt wurden. „Es gilt immer wieder darzustellen, dass die Polizei bei genehmigten Versammlungen eine neutrale Position einnimmt und das Grundrecht des Versammlungsrechts schützt und nicht die dort vertretene Meinung,“ so Barbara Schleicher-Rothmund.

Insgesamt habe sich die Anzahl der an sie herangetragenen Eingaben stabil gezeigt und auf dem Niveau des Durchschnitts der vergangenen Jahre bewegt. Die im Berichtsjahr 2020/2021 bisher erreichte Höchstzahl sei aus den Umständen der Corona-Pandemie erklärbar. Erfreulich sei in diesem Jahr die hohe Zahl der abschließend erledigten Eingaben.
In fast der Hälfte der Eingaben habe sie den Petenten ganz oder zumindest teilweise weiterhelfen können. Konstant sei auch das Verhältnis zwischen den Eingaben, die aus der Bürgerschaft an sie herangetragen werden und den Eingaben, die sie aus dem Bereich der Polizei erreichen. Hier liege das Verhältnis bei vier zu eins auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger, stellte die Beauftragte für die Landespolizei fest.

Erfreulich sei es, so Schleicher-Rothmund, dass es ihr gelungen sei, Polizei-beamtinnen und -beamten entscheidend weiterzuhelfen, die sich wegen der Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn für während der Dienstausübung erlittene Verletzungen an sie gewandt haben. „Rechtlich ist dort alles geregelt. Zu Problemen kam es, als das Recht in einem konkreten Fall angewandt werden sollte,“ erklärt die Polizeibeauftragte. So sei es auch im Falle einer jungen Polizeibeamtin gewesen, die anlässlich einer Versammlungslage eingesetzt war und von einem Täter verletzt wurde. Das Gericht sprach der Beamtin ein Schmerzensgeld in Höhe von 700 Euro zu. Die Beamtin hatte einen vollstreckbaren Titel und bereits seit vier Jahren erfolglos versucht, ihr Schmerzensgeld beim Täter zu vollstrecken. Sie wandte sich anschließend an die zuständige Schadensregulierungsstelle, um eine Übernahme ihres Anspruchs durch den Dienstherrn zu erreichen. Da sie auch hier keinen Erfolg hatte, wandte sie sich an die Beauftragte für die Landespolizei. In einem weiteren Fall hatte sich ein Polizeibeamter an die Polizeibeauftragte gewandt und berichtet, dass sein Antrag auf Übernahme seines gerichtlich zugestandenen
Schmerzengeldanspruchs in Höhe von ebenfalls 700 Euro mit der Begründung abgelehnt wurde, er habe nicht ausreichend genug Vollstreckungsversuche unternommen, obwohl der Schuldner ins Ausland verzogen war. „In beiden Fällen ist es mir mit maßgelblicher Unterstützung durch das Innenministerium gelungen, die Übernahme der Schmerzensgeldansprüche durch das Land Rheinland-Pfalz zu erreichen.

Insgesamt zeigte sich die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragte für die Landespolizei mit dem schriftlich in ihrem Tätigkeitsbericht 2021/2022 niedergelegten Ergebnis ihrer Arbeit zufrieden. Dabei hob sie die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ministerium des Innern und für Sport und den Polizeibehörden des Landes hervor.

The Local Government and Social Care Ombudsman has published its Annual Report and Accounts 2021-22, which details the success of its work to give more complainants a quicker decision on their case.

Last year (1 April 2021 – 31 March 2022), the Ombudsman focused its efforts particularly on improving waiting times at the early part of its investigation process.

The Ombudsman concentrated on working through cases to reduce its backlog, leading to it significantly increasing the amount of initial investigations it made within 20 working days. Initial investigations are when the Ombudsman decides whether it can and should investigate someone’s complaint in more detail. A marker of the improvement is the Ombudsman more than halved the number of cases where people were waiting for their complaint to be allocated to an investigator.

At the same time, the Ombudsman continued to perform well against its longer time targets, completing 77% of all complaints within three months and 84% within six months.

The annual report also highlights the huge impact the Ombudsman’s investigations have on directly improving the quality of local services for everybody. Councils and care providers agreed to 1,967 Ombudsman recommendations targeted at improving their services. In contrast to putting things right for the individuals that complain, service improvement recommendations typically comprise actions like: changing policies and procedures, reviewing other people’s cases for potential injustice, training staff and enhancing public information about services. 

Last year, the Ombudsman also continued to publish important reports to share the learning from its investigations.

These included a sector-leading report on how councils and care providers responded to the upheavals to service delivery because of Covid-19, which includes some 90 case studies from the Ombudsman’s investigations.

It also published a focus report aimed at councils, urging them to reflect on their services to victims of domestic abuse, to coincide with councils receiving extra duties in law.

The Ombudsman also launched its three-yearly policy vision on how its legislative role might develop and change to help remedy injustice for people currently unable to access redress.

Local Government and Social Care Ombudsman, Michael King, said:

“I’m very pleased we made great strides in improving the speed of our initial investigations last year. The quicker we decide whether we can or should look into someone’s complaint, the quicker people have certainty about their situation.

“The plan we introduced, to get our casework onto a sustainable footing, means we can focus on reducing waiting times in the short term, but not at the cost of equally important work to share the learning from our investigations. A fantastic example of how important this work continues to be is the Focus Report we published on Covid-19, which I’m hugely proud of.

“As always, credit must go to our biggest asset – our staff – for their efforts in ensuring we continued to provide an excellent service for the public last year.”

In 2021-22, the Local Government and Social Care Ombudsman dealt with a total of 49,625 complaints and enquiries from the public. Of this, 32,091 people received help on the telephone without requiring a case to be logged.

Of the 17,534 cases the Ombudsman decided, 6,607 were dealt with by an initial investigation, mainly looking at whether the Ombudsman can and should investigate in more detail. It dealt with 4,253 cases through a detailed investigation, of which it upheld 66% (2,825 in number).

Within the framework of international cooperation, a group of employees of the Office of the Commissioner for Human Rights (Ombudsman) of the Republic of Azerbaijan visited Copenhagen, the capital of the Kingdom of Denmark, to exchange experience in the field of Business and Human rights at the Danish Institute for Human Rights.

As part of the UN-supported visit, the delegation met with the executive director and management of the Danish Institute for Human Rights, as well as with the UN expert in the relevant area and the head of civil society institute "DanChurchAid", with long-term experience in business and human rights in Denmark, and got acquainted with their activities.

The role of national human rights institutions in the field of business and human rights, the organization of work with relevant international and regional mechanisms, the UN Guiding Principles on Business and Human Rights, defining the framework of corporate responsibility in terms of human rights, Sustainable Development Goals and other relevant topics were discussed at meetings held at the Danish Institute for Human Rights. During the meeting, information was also given on the coordination of multilateral cooperation in the field of business and human rights in Denmark, the role of civil society in this area, and support projects for business development in other countries.

This study visit, which is of great importance in terms of strengthening business and human rights activities in Azerbaijan, also created fertile ground for enhancing cooperation between the national human rights institutions of Azerbaijan and Denmark. During the meetings, it was stated that the Danish Institute of Human Rights, which is one of the leading national human rights institutions in business and human rights, is interested in developing further cooperation with the Azerbaijani Ombudsman in this area.

At the end, reports of the Commissioner for Human Rights (Ombudsman) of the Republic of Azerbaijan and educational publications prepared by the Office were presented to Danish colleagues.

The Protector of Citizens, Zoran Pašalić, said today that the number of legally invisible persons in the Republic of Serbia has significantly decreased, but that there are still citizens and children who are not recognized by the system, especially from Roma communities in informal settlements.

At the conference organized by the Ministry of Public Administration and Local Self-Government, the Protector of Citizens and the United Nations Refugee Agency (UNHCR) on the occasion of the eighth anniversary of the #JaPripadam (#Ibelong) global campaign for the complete eradication of statelessness, Pašalić stated that residents of informal settlements are still in a difficult situation and at risk of statelessness.

Pašalić appealed to the competent authorities to make additional efforts in order to mitigate the consequences of the pandemic, which are still visible in the social and economic segment of the life of members of the Roma community in informal settlements.

The Minister of Public Administration and Local Self-Government, Aleksandar Martinović, stated that systemic solutions enabled smooth registration in the birth register and improved other rights from personal status, and added that cases of a person not being registered in the birth register now only occur as an exception.

Martinović stated that the ministry's focus in the future will be on solving the remaining cases, but also preventing new cases of legally invisible persons, especially when it comes to members of the Roma community.

The acting head of the UNHCR Representation in Serbia, Stefanie Krause, pointed out that the number of Roma without identity documents in Serbia has significantly decreased since 2014, when the #JaPripadam campaign was launched, and added that Serbia could become one of the first countries in Europe to eradicate the risk of statelessness in the next two years, until the end of the campaign.