In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Haus der Europäischen Union in Wien, forderte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly mehr Transparenz in den Verhandlungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA ein. Für Volksanwalt Günther Kräuter ist das Freihandelsabkommen TTIP auch inhaltlich zu verurteilen: „Mir geht es im Speziellen, neben dem Schutz von Arbeitnehmerrechten, um Rücksicht auf die kleinstrukturierte heimische Landwirtschaft und auch um Lebensmittelethik. Gen-Lachs, das geht in Österreich gar nicht!“

Im Zusammenhang mit den enormen Fluchtbewegungen auf der so genannten „West-Balkan-Route“ ist sowohl die Volksanwaltschaft als auch das International Ombudsman Institute (IOI), dessen Generalsekretariat die Volksanwaltschaft beherbergt, zurzeit massiv gefordert.

Auch eine internationale Konferenz von Ombudseinrichtungen und Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) in der vergangenen Woche in Belgrad beschäftigte sich mit den aktuellen Herausforderungen in Transit-, aber auch Zielländern. „Es gibt ein klares Kommittment, wonach Ombudsinstitutionen und NMRI alle ihre Kompetenzen und Instrumente zum Schutz der Menschenrechte einsetzen“, berichtete Kräuter unter Hinweis auf die dort erarbeitete „Belgrade Declaration“.

Die Vernetzung im Rahmen des Europäischen Verbindungsnetzes für Bürgerbeauftragte bzw. des IOI ist für beide Ombudspersonen ein wichtiger Schritt für mehr Menschenrechtsschutz, gesicherte demokratische Rechte und eine transparente Verwaltung in Österreich und Europa.

Im Anschluss an die Pressekonferenz fand ein Arbeitsmittagessen mit Volksanwalt Dr. Fichtenbauer statt. Abschließend wurde der Europäischen Bürgerbeauftragten noch die Möglichkeit geboten, sich in der Volksanwaltschaft mit Mitgliedern des Menschenrechtsbeirates über Fragen auszutauschen, die insbesondere die Zusammenarbeit der Volksanwaltschaft mit der Zivilgesellschaft betrafen.

Der Nachbar suchte 2008 nachträglich um Genehmigung an und naturgemäß wurden Einwände gegen den Bau durch die Beschwerdeführerin und Ihren Gatten erhoben. Dann ist lange nichts passiert. Im Juni 2010 wurde endlich eine Bauverhandlung angesetzt, jedoch kurzfristig wieder abgesagt. Diese Bauverhandlung fand dann erst im Juni 2011 statt. Angekündigt wurde, dass innerhalb der nächsten drei Wochen ein Bescheid über den Baubewilligungsantrag ergehen werde. Nichts dergleichen ist jedoch geschehen.

Mittlerweile hat sich die Betroffene an einen Anwalt gewandt, der im Dezember 2012 bei der Baubehörde telefonisch nachgefragt hat. Man teilte ihm mit, dass der Akt irrtümlicherweise liegengeblieben sei. Wiederum erfolgte eine Ankündigung: Der Bescheid werde bis März 2013 erlassen, was aber ebenfalls nicht geschah.

Fassungslos mussten die Beschwerdeführer feststellen, dass der Nachbar Anfang 2015 neuerlich illegal zu bauen begann. Unmittelbar an der Grundgrenze zur Beschwerdeführerin wurde eine ca. 3 m hohe überdachte Grenzmauer – wiederum bewilligungslos – errichtet.

Erst im März 2015 erhielten sie dann schlussendlich den Bewilligungsbescheid für das bereits vollendete Bauvorhaben. Dagegen haben sie Berufung erhoben. Als sich die verzweifelten Nachbarn an die Volksanwaltschaft wandten, war über diese immer noch nicht entschieden. Das Verfahren dauerte bereits mehr als fünf Jahre.

Erst nach Einschreiten der VA hat die Baubehörde den Berufungsbescheid erlassen und übermittelt. Aus der Begründung dieses nunmehr ergangenen Bescheides geht weder hervor, ob in der Zeit zwischen 16. Juni 2010 und 4. März 2015 irgendwelche Verfahrenshandlungen getroffen wurden, noch wurde von der Stadtgemeinde auf die diesbezügliche Anfrage der VA in irgendeiner Weise eingegangen.

VA Brinek dazu: „Es ist davon auszugehen, dass die Baubehörde über die gesamte Zeitspanne von fast fünf Jahren keine Verfahrenshandlungen gesetzt hat, sondern den Akt einfach liegengelassen und damit den untragbaren Zustand über Jahre hindurch tatenlos geduldet hat. Laut Gesetz ist die Behörde jedoch verpflichtet, über Anträge von Parteien ohne unnötigen Aufschub einen Bescheid zu erlassen.“

Erschreckend ist für den Volksanwalt insbesondere, dass Kinder an Sesseln festgeklebt und in Abstellkammern eingesperrt worden sein sollen. „Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die aus menschenrechtlicher Sicht als Folter zu qualifizieren sind. Kinderrechte sind der Volksanwaltschaft ein besonderes Anliegen. Sollte die Aufsichtsbehörde daher nicht regelmäßig – mindestens einmal jährlich – vor Ort gewesen sein und Konsequenzen gezogen haben, so ist ein Missstand in der Verwaltung festzustellen", schließt Fichtenbauer.