Am 29. November 2016 trafen sich die zukünftigen Referentinnen und Referenten in der Volksanwaltschaft, um Ausbildungskonzept und organisatorische Themen zu besprechen. Das Projekt wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass alle Polizistinnen und Polizisten, die in ihrer Berufsausübung mit der Arbeit der Volksanwaltschaft konfrontiert sein können, schon am Beginn ihrer beruflichen Tätigkeit informiert sind. Auch das Bundesministerium für Inneres begrüßt diese Initiative.

In der nachprüfenden Verwaltungskontrolle können Polizeibedienstete nicht nur im Fall einer Beschwerde von Bürgerinnen und Bürgern betroffen sein, sondern auch selbst Beschwerdeführende, beispielsweise in dienstrechtlichen Angelegenheiten sein. Auch ein oder mehrere Kontakte mit Besuchskommissionen werden im beruflichen Alltag etwa auf einer Polizeiinspektion, in einem Polizeianhaltezentrum, bei einer Demonstration oder einem anderen polizeilichen Großeinsatz keine Seltenheit sein.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass durch die Initiative eine mögliche Skepsis abgebaut und ein positiver Zugang zur Arbeit der Volksanwaltschaft aufgebaut werden kann. Auch früher hatten Bildungszentren der Sicherheitsakademie schon vereinzelt darum ersucht, jungen Polizistinnen und Polizisten über die Arbeit der Volksanwaltschaft und ihrer Kommissionen im Rahmen von Vorträgen zu berichten. Fragen am Beginn dieser Unterrichtsmodule haben gezeigt, dass die Volksanwaltschaft teilweise gar nicht bekannt war oder sogar - ohne Näheres zu wissen - negativ beurteilt wurde. In der Regel hatte sich diese skeptische bis negative Einstellung am Ende der Unterrichtseinheit stark relativiert und die Anzahl der positiven Rückmeldungen hatten überwogen. Dass die Volksanwaltschaft nun in das System der umfangreichen Polizeiausbildung miteinbezogen wird, wird nicht nur dabei helfen, Wissen aufzubauen, sondern wird auch maßgeblich dazu beitragen, ein positives Klima zwischen der Volksanwaltschaft und der Polizei zu fördern.

Jüngste Berichte über Missstände in einem Pflegeheim machen eines deutlich: Gewalt kommt leider auch in der Pflege vor. Aber lassen sich Fälle von unmenschlicher Behandlung verhindern? Ein aktuell veröffentlichter Forschungsbericht geht dieser Frage nach und untersucht Möglichkeiten, Risiken zu identifizieren und Gefahren möglichst auszuschalten. Die Volksanwaltschaft hat das vom Jubiläumsfonds der OeNB geförderte Forschungsprojekt initiiert und unterstützt. In diesem Zusammenhang stellte Mag. Petra Niederhametner im Rahmen einer Sitzung des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) nun eine Publikation mit dem bezeichnenden Titel "Verletzungen von Menschenrechten vermeiden - Prävention am Beispiel von Pflegeheimen und psychiatrischen Abteilungen" vor.

Die Publikation beschäftigt sich mit Bevölkerungsgruppen, die besonders gefährdet sind, in ihren Menschenrechten verletzt zu werden: Bewohner von Pflegeheimen und Patienten in psychiatrischen Abteilungen. Sie zeigt auf, wo Gefährdungen bestehen und wo Möglichkeiten und Grenzen der Prävention liegen. Risiken und präventive Maßnahmen werden in acht thematischen Schwerpunkten ausführlich erörtert. Dazu zählen der Umgang mit Schmerzen, Medikation, Gewalt und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Die Zusammenfassung sinnvoller Schutzmaßnahmen hat generelle Bedeutung und geht über die beiden untersuchten Einrichtungstypen hinaus. Für die Studie wurden über 1.000 Forschungsarbeiten aufgearbeitet und Interviews mit Fachleuten geführt.

Die Ergebnisse bieten auch für die Arbeit der Volksanwaltschaft eine wichtige Grundlage. Denn Prävention ist der Leitgedanke des gesetzlichen Auftrags, den die Volksanwaltschaft seit 2012 erfüllt. Gemeinsam mit ihren Kommissionen kontrolliert sie unter anderem Pflegeheime und psychiatrische Abteilungen und setzt sich dafür ein, dass Heimbewohner und Patienten menschenwürdig behandelt werden.

Bibliographische Daten:

Verletzungen von Menschenrechten vermeiden
Prävention am Beispiel von Pflegeheimen und psychiatrischen Abteilungen
facultas 2016, 400 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7089-1472-5
EUR [A] 29,– / EUR [D] 28,20 / CHF 34,80

Das Wohnungsangebot entspricht in vielem nicht mehr den echten Bedürfnissen. Zahlreiche  Beschwerden bei der Volksanwaltschaft illustrieren diese Problemlage. Wünsche und Bedürfnisse der Wohnungssuchenden müssen wieder stärker in den Fokus von Bauwirtschaft und Politik rücken: "Welche Wohnungen brauchen wir?" Die Neuregelung der Wohnbauförderung, wie sie im Finanzausgleich beschlossen wurde, eröffnet ein einmaliges "window of opportunity", um im österreichischen Wohnungsmarkt neue Weichen zu stellen.

Bei der Tagung "Zukunft Wohnen: Bedürfnis - Wunsch - Wirklichkeit", welche die Volksanwaltschaft in Kooperation mit dem Forum Wohn-Bau-Politik am 30. November 2016 veranstaltete, diskutieren Expertinnen und Experten aus den Feldern Wissenschaft, Architektur, Wohnbauforschung, Bauwirtschaft und Zivilgesellschaft über die aktuellen Anforderungen an die österreichische Wohnpolitik.

Jörg Wippel, Vorstandsmitglied des Forum Wohn-Bau-Politik sprach über das grundlegende Problem hinter der Thematik: "Wenn die Politik daran geht, Standards und Normen zu überdenken, darf es nicht darum gehen, welche Wünsche und Bedürfnisse Bauwirtschaft und Politik antreiben. Sondern es muss zentral um die Bedürfnisse der Wohnenden selbst gehen." Eine Lösung sieht er vor allem in einem angepassten Wohnungsangebot. "Wir brauchen eine kluge Angebotsvielfalt im Wohnbau und eine gut durchdachte Produktschiene für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen, die nicht in minderer Qualität, sondern in angemessener Qualität gebaut wird."

Volksanwältin Getrude Brinek sprach in diesem Zusammenhang zudem die Tatsache an, dass "Wohnwunsch und Wohnwirklichkeit immer weiter auseinanderklaffen." Über 80 % der Menschen in Österreich ziehen es vor, in ihrer Wohnung alt zu werden und möchten auf Pflegeheime verzichten. Wie Brinek betonte, muss der Wohnungsmarkt daher in Zukunft klare Forderungen erfüllen: "Wichtig ist generationsgerechtes, bedürfnisgerechtes Wohnen, das nicht gegen nachhaltige Grundsätze verstößt."

Wie sich die aktuelle Situation des Wohnungsmarktes in Österreich zusammensetzt, veranschaulichte Michael Klien vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO). Hier wird eines eindeutig: Es fehlt generell an kleinen, günstigen Wohneinheiten. Klien spricht von einer Leistbarkeitsproblematik und empfiehlt ein Umdenken in der Wohnbaupolitik: "Zur Korrektur dieser Bedarfsungerechtigkeiten muss die österreichische Wohnbaupolitik weg von einer reinen Ausgaben- und Zusicherungsfokussierung und hin zu einer wirkungsorientierten Wohnbaustrategie."

Neben der Leistbarkeit von Wohnraum zeigt sich in Österreich auch ein klarer Wandel in den Wohnbedürfnissen. "Es kann nicht mehr nur um die Bereitstellung einer entsprechenden Anzahl von Wohnungen in traditionellem Zuschnitt gehen, sondern es muss sich mit den soziokulturellen und physiologischen Bedürfnissen der Menschen auseinandergesetzt werden", so Renate Hammer, Geschäftsführerin vom Institute of Building Research & Innovation in Wien.

Abschließen diskutierte Gernot Mittersteiner vom Architekturwerk das umfassende und gesamtgesellschaftliche Prinzip des "guten Lebens für Alle". "Wohnen darf nicht als separates, vom Rest des Lebens getrenntes "Arbeitsfeld" behandelt werden." hob Mittersteiner hervor und warnt vor einer isolierten Betrachtungsweise des Themas. "Dies führt in der gebauten Umwelt oft zur Separation von Wohnen und in Folge zu Isolation und zur sozialen Exklusion."