Die Bürgerbeauftragte informiert: Rückforderungen der Jobcenter zeitlich unbeschränkt überprüfbar
Date of article: 23/09/2014
Daily News of: 29/09/2014
Country:
Germany
- Schleswig-Holstein
Author:
Article language: de
Kiel (SHL) – Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Rückforderungsbescheide der Jobcenter zeitlich unbeschränkt auf Antrag überprüfbar sind. Bisher war umstritten, ob überhaupt und wenn ja welche Fristen für Überprüfungsanträge gegen Rückforderungsbescheide gelten. „Ich freue mich über diese eindeutige Festlegung. Das Bundessozialgericht hat mit dieser bürgerfreundlichen Entscheidung für Klarheit gesorgt“, sagte die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni heute in Kiel.
