Summary of the decision: A defence counsel complained to the Parliamentary Ombudsman that, on two occasions in early summer 2024, they were denied access to their clients in a police custody suite in Malmö on the grounds of staff shortages.

The Parliamentary Ombudsman’s investigation has not provided a complete picture of the circumstances on the occasions that prompted the defence counsel’s complaint. However, the Parliamentary Ombudsman finds no reason to question the defence counsel’s information. It has also emerged that the occupancy rate at the custody suite was high and staff were under strain, as well as that there have been occasions on which it has not been possible to arrange meetings between defence counsel and clients. Based on the information in the complaint, the Parliamentary Ombudsman notes that, on the occasions in question, defence counsel was refused access to their clients in the custody suite, which is incompatible with a suspect’s right to meet with their defence counsel. The Parliamentary Ombudsman criticises the Swedish Police Authority accordingly.

Familie K. ist permanenter Videoüberwachung durch ihren Nachbarn ausgesetzt. Ein Bescheid der Datenschutzbehörde bestätigt die Verfehlungen. Doch die zuständige Bezirkshauptmannschaft exekutiert diesen nicht. In der ORF Sendung "Bürgeranwalt" übt Volksanwältin Gaby Schwarz scharfe Kritik an der Behörde.

Immer öfter wird Videoüberwachung zur Sicherung des Eigenheims genutzt. Der Winkel der Kameras darf dabei ausschließlich bis zur eigenen Grundstücksgrenze gehen. Öffentliche Flächen oder Nachbargrundstücke dürfen nicht aufgenommen werden. Doch im Fall von Familie K. aus Pörtschach hält sich ein Nachbar nicht an diese Regeln. Im Zuge eines Verfahrens betreffend Verletzung des Datenschutzes wurde festgestellt, dass die Kameras des Nachbarn, die per APP jederzeit steuerbar sind, auch das Grundstück der Familie K. filmen. Ein Bescheid der Datenschutzbehörde bestätigt die Verfehlungen und verfügt, dass die Kameras technisch so zu adaptieren sind, dass Aufnahmen der öffentlichen Straße und des Nachbargrundstückes nicht mehr möglich sind. Erst nach mehrmaligen Aufforderungen der Familie begann die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt den Bescheid zu exekutieren, stellte ihre Bemühungen aber vorzeitig ein. Familie K. wandte sich an Volksanwältin Gaby Schwarz, die in der ORF Sendung „Bürgeranwalt“ vom 23.5.2026 deutliche Worte fand.

Der Nachbar rechtfertigt, dass die Überwachungsgeräte rechtskonform betrieben werden und übermittelte der Bezirkshauptmannschaft Fotos, wonach die Kameraeinstellung mittels einer Schwarzblende geändert wurde, die allerdings über eine Software gesteuert werden kann. Die BH Klagenfurt sieht die Anforderungen damit erfüllt und keinen Anlass für ein weiteres Exekutionsverfahren. 

„Die Datenschutzbehörde sagt eindeutig: Eine softwaretechnische Schwarzblende oder andere Maßnahmen, die mit wenig Aufwand wieder rückgängig gemacht werden können, erfüllen den Bescheid NICHT. Diese Kameras werden also nicht rechtskonform betrieben. Ich frage mich, wie die BH Klagenfurt den Bescheid derartig fehlinterpretieren kann“, betont Volksanwältin Gaby Schwarz. Zum Fotonachweis mit der Schwarzblende hält die Volksanwältin fest: „Diese Kameras sind per APP steuerbar. Winkel und Schwarzblende können jederzeit geändert werden. Wie will die Bezirkshauptmannschaft das überprüfen?“

Auf den neuerlichen Hinweis von Familie K., dass sie nach wie vor möglicher Videoüberwachung ausgesetzt sind, entgegnete die Behörde, dass dies in einem neuen Verfahren zu klären ist. Aus Sicht von Volksanwältin Gaby Schwarz ist das nicht notwendig: „Mir fehlt für die Vorgehensweise der BH Klagenfurt jedes Verständnis. Es gibt einen gültigen Bescheid der Datenschutzbehörde. Die BH hat diesen zu exekutieren und eine Beugestrafe zu verhängen, sollte der Beklagte den Anforderungen nicht nachkommen. Punkt.“

Volksanwaltschaft erreicht Lösung zwischen Stadtgemeinde Schwechat und Gärtnerei

Zu einer guten Lösung im Sinne aller Beteiligten ist es nach Einschreiten der Volksanwaltschaft zwischen der Stadtgemeinde Schwechat und Frau R. gekommen. Die Pächterin der Gärtnerei wandte sich an die Volksanwaltschaft, weil ihr von der Stadtgemeinde ein neuer Pachtvertrag vorgelegt wurde und sie sich in ihrer Existenz gefährdet sah. „Mittlerweile wurde ein neuer Pachtvertrag unterschrieben, der ein lebenslanges Wohnrecht vorsieht. Wie die Volksanwaltschaft mittels einer Vereinbarung von 1929 herausfand, befinden sich die Gebäude im Besitz der Stadtgemeinde. Auf Basis dieses Dokuments hat Bürgermeisterin Karin Baier entsprechend reagiert: Auf Kosten der Stadtgemeinde wurde das Wohnhaus  instand gesetzt, das Gewächshaus saniert und Nebengebäude abgerissen. Ich möchte mich bei der Bürgermeisterin und dem Gemeinderat für diese rasche und lösungsorientierte Vorgehensweise ausdrücklich bedanken“, hält Volksanwältin Gaby Schwarz fest.

"Ich erwarte von der BH Klagenfurt, dass sie den Bescheid der Datenschutzbehörde exekutiert", Volksanwältin Gaby Schwarz.

Hier gehts zur ganzen Sendung

• Bürgeranwalt vom 23.5.2026

Probleme beim Bürgergeld, wie zum Beispiel mit der Übernahme der Kosten für Miete oder Heizung, mit der Hilfe zum Lebensunterhalt, dem Wohngeld oder auch mit Leistungen der Krankenkassen oder Schwierigkeiten beim Kindergeld – die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Anke Erdmann, hilft bei allen Fragen rund um das Sozialrecht. Darüber hinaus berät die Bürgerbeauftragte auch als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes und als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen dieser Sprechstunde. Zudem ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei und damit Ansprechpartnerin für Beschwerden von Bürger*innen und Eingaben von Polizist*innen.

Die Bürgerbeauftragte berät unabhängig und kostenlos am Donnerstag, den 4. Juni von 10 bis 15 Uhr in der Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Nord, Ziegelstraße 150, 23556 Lübeck.

Eine Terminvereinbarung vorab ist zwingend erforderlich und die Beratung kann nun im Einzelgespräch erfolgen. Ohne telefonische Anmeldung ist eine persönliche Beratung leider nicht möglich. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter der Rufnummer 0431/988-1240.

Besucher*innen mit Erkältungssymptomen müssen gebeten werden, ihren Termin wieder abzusagen.

Eine persönliche Beratung in der Dienststelle im Karolinenweg 1 in Kiel ist in dringenden Einzelfällen nach vorheriger Anmeldung wieder möglich. Bürger*innen erhalten selbstverständlich weiterhin werktags zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr (mittwochs bis 18.30 Uhr) sowie nach Vereinbarung sozialrechtliche Beratung am Telefon, per E-Mail oder per Post. Auch können sich Bürger*innen in allen weiteren Zuständigkeiten (Polizeibeauftragte, Antidiskriminierungsstelle und Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche) an die Dienststelle der Bürgerbeauftragten wenden.

Violence against women remains a serious issue in Armenia, according to a memorandum released today by the Council of Europe Commissioner for Human Rights following his visit to the country in February 2026. While welcoming the authorities' willingness to address violence against women (VAW), the Commissioner identifies gaps in law enforcement and survivor protection.

Legislative reforms mark clear progress, notably the 2024 amendments to the 2017 Law on Domestic Violence and the 2022 Criminal Code, alongside the introduction of new tools to better protect women and girls such as police and court protection orders and the establishment of support services. A new Gender Strategy and Action Plan 2025-2028 also represent a useful roadmap. Armenia's advance in global gender indices further reflects these positive steps.

However, issues remain with putting laws into practice. Law enforcement and the judiciary reportedly prioritise family reconciliation and "restoring peace within the family" over addressing the needs of survivors. Interaction with the authorities is sometimes re-traumatising for survivors who face victim-blaming and fear of retaliation from the perpetrators. Furthermore, emergency protection orders are inconsistently issued and enforced.

“An institutional culture that prioritises informal family conciliation over survivor safety leaves too many women unprotected”, stated the Commissioner. “Protecting women and girls requires more than laws; it requires an unequivocal commitment to their application and ensuring that victims find support and justice.”

Operational gaps also persist. A unified, state-supported 24/7 national helpline is still lacking. Shelters and regional support centres for survivors face funding shortages, rely on private donors, and lack the capacity to represent survivors in legal proceedings and to accommodate vulnerable groups, particularly in remote or rural communities.

Additionally, misinformation around the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Istanbul Convention) and anti-gender campaigns mobilising myths about the Convention continue to stall its ratification.

“Countering harmful misinformation and ratifying the Istanbul Convention without delay is crucial to establishing a comprehensive shield for all survivors”, said the Commissioner.

To bridge the gap between law and practice, the Commissioner recommends the following set of key actions:

• Legal frameworks: ratify the Istanbul Convention without any further delay and without reservations; carry out public awareness campaigns to counter misinformation, and consider introducing a stand-alone domestic violence offence. Introduce a reliable compensation mechanism for survivors of VAW; establish a state-funded compensation scheme for cases where perpetrators lack the means to pay.
• Systemic reforms: institutionalise mandatory, survivor-centred and trauma-informed training for law enforcement, judicial and other professionals dealing with survivors. Further reform police and judicial procedures to ensure effective protection orders, including sanctions for violations of these orders. Regularly review and adapt survivor protection protocols to minimise trauma and guarantee support for all survivors. Continue developing the national database on domestic violence to enable proper individual risk assessment, analysis, and evidence-based policymaking.
• Comprehensive survivor support: expand the number of shelters and regional support centres in line with the Council of Europe standards and increase their funding as needed; ensure access to them for all vulnerable groups such as women with disabilities, children, older women, and women belonging to minorities. Provide shelters with state-supported security and transport. Establish a unified, state-supported 24/7 national helpline for survivors of VAW. Ensure timely access to legal aid for survivors of VAW at every stage of proceedings.

• Read the Commissioner's Memorandum on Armenia following a visit from 3 to 5 February 2026
• Read the comments of the Government of Armenia on the Memorandum

La resolución analiza el caso de dos menores, de 4 y 8 años, escolarizados en un colegio de Artxanda, ambos con reconocimientos oficiales de dependencia y discapacidad. Uno de ellos presenta movilidad reducida severa y necesita desplazarse en una silla de ruedas especial.

La familia, con domicilio en Abanto Zierbena, se vio obligada a utilizar su vehículo particular para trasladar diariamente a los menores al centro educativo, al no existir transporte escolar entre el municipio de residencia y el colegio. Sin embargo, el Departamento de Educación denegó las ayudas correspondientes a los cursos 2023/2024 y 2024/2025 alegando que los gastos no habían sido correctamente justificados y que el desplazamiento tenía una “naturaleza mixta”, al aprovechar la madre el traslado de sus hijos para acudir a su trabajo, situado en las inmediaciones del centro. 

Tras analizar el expediente, el Ararteko considera que las órdenes de convocatoria de aquellos cursos no especificaban cómo debía justificarse el gasto cuando se utilizaba vehículo particular. Además, según la documentación aportada, desde 2021 la madre tenía una reducción del 100% de jornada por cuidado de menor con enfermedad grave, con lo cual la denegación se basaba en una premisa errónea. Por tanto, al no existir transporte escolar alternativo, la utilización del vehículo particular respondía exclusivamente a las necesidades educativas y asistenciales de los menores.

Por todo ello, el Ararteko recomienda al Departamento de Educación del Gobierno Vasco que revise y revoque la denegación del subsidio de transporte escolar correspondiente al curso 2023/2024 y que resuelva, con el mismo criterio, los recursos pendientes de los cursos posteriores.

RESOLUCIÓN

Vitoria-Gasteiz, 26 de mayo de 2026