Öffentliche Anhörung zu einem Gesetz über den Sächsischen Bürgerbeauftragten

Date of article: 05/06/2014

Daily News of: 16/06/2014

Country:  Germany - Thuringia

Author: Regional Ombudsman of Thuringia

Article language: de

Am 4. Juni 2014 führte der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages eine Öffentliche Anhörung zu einem Gesetzentwurf „zur Errichtung des Unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen“ durch. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll der Sächsische Bürgerbeauftragte als Präsident des Unabhängigen Landesbüros in Sachsen eingeführt werden. Die Fraktion DIE LINKE hatte den Gesetzentwurf eingebracht und der Sächsische Landtag hatte die weitere Beratung einstimmig in den Verfassungsausschuss überwiesen.

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