Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein Thema der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) am Montag, 13. Oktober 2014, im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe Hauses in Berlin. In einer Petition, die ab etwa 14 Uhr beraten wird, wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen TTIP auszusprechen.

Die Sitzung wird ab 12 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Aus Sicht der Petenten höhlt das Abkommen die Demokratie und den Rechtsstaat aus und untergräbt die Freiheit. Neben der Eingabe zum TTIP stehen zwei weitere Petitionen auf der Tagesordnung der Sitzung. Zu Beginn – ab 12 Uhr – wird über die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Echtpelzprodukte diskutiert. Ab 13 Uhr steht die Forderung nach Abschaffung der EEG-Umlage im Mittelpunkt der Debatte.

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