Der Petitionsausschuss lehnt eine Rücknahme der Änderungen beim Punktesystem im Straßenverkehr, die ab Mai 2014 gelten sollen, ab. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, das Verfahren zu einer darauf abzielenden Petition abzuschließen, „weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte“. Die in dem vom Bundestag im Juli 2013 beschlossenen Gesetz zur Reform des Punktesystems (17/12636, 17/13425) festgelegten Neuregelungen sind aus Sicht des Ausschusses sachgerecht.