Rund 6.000 Menschen in NÖ wandten sich in den Jahren 2012/2013 mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft. Ihre Probleme bezogen sich vor allem auf Bauverfahren, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sowie Landes- und Gemeindeabgaben. „Die Volksanwaltschaft steht all diesen Menschen zur Seite, sie informiert über die Rechtslage, erteilt Auskünfte und stellt Informationen zur Verfügung. Ist ein Fehler der Behörden zu vermuten, leiten wir umgehend ein formelles Prüfverfahren ein“, sagt Dr. Gertrude Brinek, Vorsitzende der Volksanwaltschaft.

Die Volksanwaltschaft hat in den Jahren 2012/2013 1.149 Prüffälle über die NÖ Landes- und Gemeindeverwaltung abgeschlossen – um fast ein Fünftel mehr als in den Jahren zuvor. Im Bereich des präventiven Menschenrechtsschutzes haben die Kommissionen der Volksanwaltschaft in Niederösterreich bisher rund 162 meist unangekündigte Kontrollen in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, durchgeführt.

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