Beim Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind im zweiten Halbjahr 2016 etwas weniger Petitionen als in der ersten Jahreshälfte eingegangen (774:863). Insgesamt wurden aber wieder – wie 2014 auch – 1637 Bitten, Beschwerden und Anliegen eingereicht (2015: 1619). „Das ist erneut ein Spitzenwert. Der Bedarf an Beratung, Hilfe und Unterstützung gegenüber Behörden und öffentlichen Einrichtungen ist offensichtlich ungebrochen. Knapp die Hälfte der Anliegen betraf soziale Fragen“, wie der Bürgerbeauftragte Matthias Crone erläuterte.

Allerdings habe es Verschiebungen zwischen den Themen gegeben. So sei ein Rückgang – wenn auch auf hohem Niveau – der Ersuchen zum Arbeitslosengeld II gerade im 2. Halbjahr zu verzeichnen (135 zu 181 im 1. Halbjahr), im Gesamtjahresvergleich waren es 314 statt 348 Fälle 2015. Hier spiegele sich vermutlich der Rückgang der Arbeitslosigkeit wider, so Crone. Einen deutlichen Anstieg habe es 2016 hingegen in den Bereichen Schule (+27) und Umwelt (+37) gegeben.

Crone weiter: „Es fällt auf, dass Beschwerden über Lärmimmissionen zugenommen haben. Hintergrund sind oft baurechtliche Nutzungskollisionen, etwa zwischen gewerblicher und Wohnnutzung. Hier kommt es dann auf eine schnelle objektive Bewertung an.“ Leider dauere die Klärung dieser Konflikte aber meist sehr lange, weil die knappe technische Ausstattung der kommunalen Behörden nicht immer gerichtsfeste Messungen erlaube und deshalb Landesbehörden eingeschaltet werden müssten. „Durch eine bessere Ausstattung ließe sich Zeit und am Ende auch Geld sparen“, zeigte sich der Bürgerbeauftragte überzeugt.

Auch 2016 gingen wieder Beschwerden über das wirtschaftliche Handeln (Fiskalhandeln) von Kommunen ein. „Bei Vergabeentscheidungen, bei Verpachtungen und Veräußerungen von kommunalem Vermögen konnten wir starke Kritik und Skepsis von Bürgern über die Auswahlentscheidungen verzeichnen. Umso wichtiger ist es, Vermögensentscheidungen nach klaren und nachvollziehbaren Regeln zu treffen. Die Verfahren müssen durchschaubar sein. Alles andere führt zu Misstrauen und Missmut“, erklärte Crone.

Mangelnde Klarheit und Verständlichkeit machten Bürgern auch im vergangenen Jahr bei Behördenschreiben und Verwaltungsbescheiden zu schaffen: „Gerade Formularschreiben, die ja für viele Fälle gedacht sind, sind besonders sorgfältig abzufassen. Auch sie müssen verständlich und freundlich sein und eine nachvollziehbare Begründung geben“, so der Bürgerbeauftragte. Immerhin sei es gelungen, Verbesserungen bei einzelnen Behörden zu erreichen.