Vorsitzender des Petitionsausschusses zieht Bilanz
Date of article: 12/10/2017
Daily News of: 12/10/2017
Country:
Germany
- Mecklenburg-Vorpommern
Author:
Article language: de
„Vor fast einem Jahr, im November 2016, hat der Petitionsausschuss des neu gewählten Parlaments seine Arbeit aufgenommen“, stellte der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manfred Dachner, nach der heutigen (12. Oktober 2017) Ausschusssitzung fest. „In dieser Zeit haben die Ausschussmitglieder die Sorgen und Nöte von Land und Leuten erfahren. Besonders freut es uns, wenn es uns gelingt, den Menschen zu helfen“, so Dachner.
Als Beispiel für eine solche erfolgreiche Eingabe ist die Petition zu nennen, mit der die Petenten eine barrierefreie WC-Anlage am Bahnhof in Güstrow forderten. Neben dem Energieministerium wurde auch die Deutsche Bahn AG in das Verfahren einbezogen, sodass zu Beginn des Jahres 2017 die WC-Anlage sowie das für Sehbehinderte notwendige taktile Leitsystem des Gehweges zum neuen WC errichtet werden konnten.
In einem anderen Fall kritisierte der Petent die lange Bearbeitungsdauer seines Antrages auf Testamentseröffnung bei einem Amtsgericht. Der Direktor des Amtsgerichtes bestätigte diesen Bearbeitungsrückstand in der Nachlassabteilung, den er auf krankheitsbedingte Ausfälle zurückführte, und ergriff daraufhin Maßnahmen zum Abbau der aufgelaufenen Rückstände. Der Antrag des Petenten wurde daraufhin bearbeitet.
Eine Petentin forderte die Beseitigung alter, in eine Straße in Boizenburg eingelassener Bahngleise, die immer wieder zu Fahrradstürzen führten. Hier hatte die Stadt bereits die Sanierung der betroffenen Straße und den Rückbau der Gleise beschlossen. Da der Zeitpunkt zur Umsetzung dieser Baumaßnahme jedoch noch nicht feststand, füllte die Stadt im Zuge des Petitionsverfahrens die Spuren zwischen den Schienen und der Straße vollständig mit Flüssigbeton aus, um die Unfallgefahr sofort zu beseitigen.
Mit seiner Petition beschwerte sich ein Ehepaar über Geräuschbelästigungen, die von einer nahegelegenen, bereits 1991 errichteten Windkraftanlage ausgingen. In einem dreijährigen Verfahren führte der Petitionsausschuss zehn Ausschussberatungen und eine Ortsbesichtigung zu dieser Eingabe durch, in deren Folge zunächst einzelne technische Verbesserungen an der schon recht alten Anlage durchgeführt wurden. Der Petitionsausschuss gab jedoch nicht nach und richtete weiterhin zahlreiche Nachfragen an die zuständigen Behörden. Dabei forderte er vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie, ein lärmschutztechnisches Gutachten einzuholen. Als der Landkreis daraufhin einen statischen Nachweis für die Anlage von dem Betreiber verlangte, nahm dieser die Windkraftanlage vom Netz und baute sie eine Woche später vollständig ab. „Gerade diese Petition bezeugt, dass ein Petitionsverfahren durchaus geeignet ist, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen“, so der Vorsitzende des Petitionsausschusses.
