Nachbericht zur 30. Sitzung
Date of article: 14/06/2018
Daily News of: 15/06/2018
Country:
Germany
- Mecklenburg-Vorpommern
Author:
Article language: de
In seiner heutigen 30. Sitzung hat der Petitionsausschuss mit Vertretern des Innenministeriums und der Polizei über das Vorgehen der Polizeieinsatzkräfte bei Hausdurchsuchungen beraten. Einen Schwerpunkt bildeten dabei die Folgen für das (soziale) Ansehen von Personen, die im Rahmen von Hausdurchsuchungen von etwaigen Anschuldigungen entlastet wurden.
Für eine kontrovers geführte und zum Teil sehr emotional geprägte Diskussion sorgte dann die Beratung einer Petition zur Problematik der Schülerbeförderung einer Schülerin mit Behinderung. Dazu vertraten der Bürgerbeauftragte und die Mitglieder des Petitionsausschusses eine dem betroffenen Landkreis entgegengesetzte Position. In dieser Angelegenheit besteht auch weiterhin bedeutender Abstimmungs- und Klärungsbedarf mit dem Bildungsministerium, dem betroffenen Kreis, dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss, sodass die Petition zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten werden wird.
Des Weiteren hat der Petitionsausschuss den 23. Bericht des Bürgerbeauftragten erörtert und wird in der ersten Sitzung nach der Sommerpause seine Beschlussempfehlung dazu erarbeiten.
