Petitionsausschuss besichtigt die Rütinger Wassermühle

Date of article: 02/10/2018

Daily News of: 02/10/2018

Country:  Germany - Mecklenburg-Vorpommern

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Article language: de

Am kommenden Donnerstag, dem 4. Oktober 2018, wird der Petitionsausschuss in Rüting im Landkreis Nordwestmecklenburg eine öffentliche Ortsbesichtigung durchführen, um sich die an der Stepenitz gelegene Wassermühle anzusehen. Neben dem Petenten und dem Vorsitzenden des Mühlenvereins Mecklenburg–Vorpommern werden auch Vertreter des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Westmecklenburg, des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege sowie des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur teilnehmen.

Seit fast 23 Jahren bemüht sich der Petent um die wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb seiner Wassermühle, die im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erteilt werden soll. Bereits in den Jahren 2005 und 2017 hatte er einen ihm vorgelegten Vertragsentwurf unterzeichnet, ohne dass es bisher zum Vertragsschluss gekommen ist. Nach Auskunft des Petenten gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nur noch sechs betriebene Wassermühlen. Auch die denkmalgeschützte Rütinger Mühle erhielt mithilfe öffentlicher Fördermittel im Jahr 2014 ein funktionstüchtiges Wasserrad, das aber wegen der fehlenden wasserrechtlichen Erlaubnis nicht betrieben werden darf. Die Erteilung der Erlaubnis hängt vor allem davon ab, dass die ökologische Durchgängigkeit des Gewässers zum Schutz der Fischpopulation gewährleistet ist und der Betrieb somit den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie entspricht. Derzeit ist der Bau einer Fischaufstiegsanlage in Form eines Mäanderfischpasses geplant. Im Rahmen der Ortsbesichtigung will der Petitionsausschuss mit den Beteiligten erörtern, welche einzelnen Faktoren für den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages noch klärungsbedürftig sind und wie diese zu klären sind. Sitzungsbeginn ist um 13:30 Uhr bei der Wassermühle Rüting, Am Mühlenteich 2, 23936 Rüting.

 

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