133/2019 : 31. Oktober 2019 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-715/17, C-718/17, C-719/17
Date of article: 31/10/2019
Daily News of: 31/10/2019
Country: EUROPE
Author: Court of Justice of the European Union
Article language: de
Kommission/ Polen (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de protection internationale)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik durch ihre Weigerung, den vorläufigen und zeitlich begrenzten obligatorischen Umsiedlungsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, umzusetzen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik durch ihre Weigerung, den vorläufigen und zeitlich begrenzten obligatorischen Umsiedlungsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, umzusetzen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben