PRESSEMITTEILUNG NR. 2/2023 - DATUM Mittwoch | 26 Juli 2023

Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat eine Untersuchung aus eigener Initiative eingeleitet, um die Rolle von Frontex bei Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer zu klären, nachdem am 14. Juni 2023 Hunderte von Menschen vor der griechischen Küste ertrunken sind.

Frau O'Reilly hat um Einsicht in eine Vielzahl von Dokumenten gebeten, die die Zuständigkeit von Frontex für die Rettung von Menschen in Seenot betreffen. Dazu gehören auch der formelle Bericht (Serious Incident Report) über die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Schiff Adriana sowie Berichte über andere jüngste Vorfälle im Mittelmeer, bei denen es zu erheblichen Verlusten an Menschenleben kam.

Sie bat zudem um Einzelheiten darüber, wie Informationen über Such- und Rettungsaktionen zwischen Frontex und den nationalen Behörden ausgetauscht werden und ob Frontex ein Mitspracherecht bei der Gestaltung oder Durchführung dieser Aktionen hat.

Weitere Fragen betreffen die Verwendung von auf Booten montierten Kameras während gemeinsamer Operationen und die Frage, ob Frontex über Grundrechtsverletzungen in Bezug auf die Interaktion von Behörden der Mitgliedstaaten mit NGO-Schiffen, die Menschen auf See retten, berichtet.

Die Ombudsfrau koordiniert ihre Untersuchung mit dem griechischen Ombudsmann Andreas Pottakis, der dafür zuständig ist, zu untersuchen, wie die griechischen Behörden mit dem Schiff Adriana umgegangen sind.

“Während die Rolle der griechischen Behörden auf nationaler Ebene untersucht wird, muss auch die Rolle von Frontex bei der Such- und Rettungsaktion geklärt werden. Es wurde berichtet, dass Frontex im vorliegenden Fall die griechischen Behörden auf die Anwesenheit des Schiffes aufmerksam gemacht und Hilfe angeboten hat, aber es ist nicht klar, was Frontex darüber hinaus hätte unternehmen können oder sollen,“ sagte Frau O’Reilly.

“Eine Tragödie dieses Ausmaßes erfordert, dass alle Beteiligten über ihre Verantwortung nachdenken und der Öffentlichkeit klarmachen, wer für diese Todesfälle verantwortlich ist.  Mein Büro wird sich auf die Rolle von Frontex konzentrieren, während wir versuchen, die Geschehnisse, die zum Kentern des Schiffes und zum Tod von mindestens 500 Menschen geführt haben, nachzuvollziehen.“

“Die Migration nach Europa wird andauern. Es ist Aufgabe der EU, sicherzustellen, dass die Grundrechte gewahrt werden und das menschliche Leid, das die Menschen zwingt, ein besseres Leben außerhalb ihrer Heimat zu suchen, nicht aus den Augen verloren wird.,” sagte die Ombudsfrau.

Weitere geplante Untersuchungen

Im Herbst wird die Ombudsstelle die Rolle der EU-Institutionen bei der Wahrung der Grundrechte bei der Grenzverwaltung weiter untersuchen.

Frau O'Reilly plant eine Initiativuntersuchung darüber, wie die Kommission die Einhaltung der Grundrechte im Rahmen von Grenzschutzmaßnahmen, die mit EU-Mitteln unterstützt werden, überwacht. Sie folgt auf eine 2022 abgeschlossene Untersuchung zu EU-Mitteln für die Grenzverwaltung in Kroatien, in der Frau O'Reilly die Kommission aufforderte, von den nationalen Behörden Informationen über Schritte zur Untersuchung von Berichten über die Misshandlung von Migranten und Asylbewerbern zu verlangen. Die Europäische Ombudsfrau wird den griechischen Ombudsmann um Unterstützung bei der neuen Untersuchung bitten.

Der Ombudsfrau plant außerdem, mehr Informationen über das jüngste EU-Abkommen mit Tunesien zur Grenzverwaltung anzufordern, einschließlich der Frage, wie die Auswirkungen bestimmter Aktivitäten, die unter das Abkommen fallen, auf die Menschenrechte bewertet werden.