Der Petitionsausschuss hat heute in seiner 48. Sitzung sechs Petitionen, darunter eine mit Regierungsvertretern beraten.

Mit dieser Eingabe fordert der Petent, die stationäre Versorgungssituation für akut und chronisch kranke Kinder an der Universitätsmedizin Rostock strukturell und personell zu verbessern. Hierzu haben Vertreter des Wissenschaftsministeriums und des Sozialministeriums Stellung bezogen. Sie stellten dar, dass derzeit alle Stellen im Facharzt- und Pflegebereich besetzt seien. Zu dem vom Petenten geforderten Eltern-Kind-Zentrum verwiesen sie auf die nun weit fortgeschrittenen Gespräche zwischen der Landesregierung, dem Universitätsklinikum und Südstadt-Klinikum Rostock. Im Hinblick auf den Fachkräftemangel und die rückläufigen Fallzahlen sei auch Gegenstand der Gespräche, wie eine bessere Kooperation zwischen den Kliniken etabliert werden kann. Im Ergebnis der anschließenden Diskussion beschloss der Ausschuss, die Petition an die Landesregierung zu überweisen, um zu erreichen, dass mit Nachdruck an einer zeitnahen Lösung gearbeitet wird.

Im weiteren Verlauf der Sitzung hat der Bürgerbeauftragte Dr. Christian Frenzel dem Ausschuss gemäß §8 Absatz 7 PetBüG M-V den 29. Bericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Abgeordneten nutzten die Möglichkeit und stellten Fragen zu einzelnen Petitionen und Problemstellungen. Auf dieser Grundlage wird der Ausschuss nach der parlamentarischen Sommerpause über seine Beschlussempfehlung an den Landtag beraten.