Petitionsausschuss führt Ortstermin in Neu Jabel durch

Date of article: 07/11/2024

Daily News of: 08/11/2024

Country:  Germany

Author: Regional Committee on Petitions of Mecklenburg-Vorpommern

Der Petitionsausschuss traf sich gestern in Neu Jabel (Gemeinde Vielank), um sich einen Überblick von der Verkehrssituation zu verschaffen. Neu Jabel liegt an der hochfrequentierten L 06. Dort befindet sich auch die Bushaltestelle, die die Schulkinder täglich erreichen müssen. Trotz der angeordneten 50 km/h würden viele Auto- und Lkw-Fahrer zu schnell fahren, sodass die Kinder einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Daher haben die Abgeordneten mit dem Anwohner, der sich an den Petitionsausschuss gewandt hatte, aber auch mit der Bürgermeisterin der Gemeinde Vielank sowie Vertretern des Amtes Dömitz-Malliß, des Landkreises Ludwigslust-Parchim und des Verkehrsministeriums erörtert, welche Möglichkeiten es gibt, die vom Straßenverkehr ausgehenden Gefahren zu minimieren.

Mitglieder des Petitionsausschusses im Austausch mit dem Petenten und den zuständigen Behörden, Foto: Landtag M-V
Mitglieder des Petitionsausschusses im Austausch mit dem Petenten und den zuständigen Behörden, Foto: Landtag M-V

Während der Ausschussberatung wurde deutlich, dass die Gemeinde, das Amt und der Landkreis bereits Maßnahmen umgesetzt haben, um den Verkehr zu beruhigen. Nach ihrer Ansicht sind diese aber noch nicht ausreichend. Daher würden sie weitere straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen befürworten, deren Umsetzung bisher aber an den gesetzlichen Rahmenbedingungen scheitert. Seitens des Verkehrsministeriums wurde darauf hingewiesen, dass zwar die straßenverkehrsrechtlichen Bundesvorschriften in diesem Jahr geändert worden seien, es aber noch nicht absehbar sei, in welchem Umfang Neu Jabel davon profitieren könne.

Im weiteren Verlauf des Ortstermins wurden auch bauliche Veränderungen diskutiert. Im Ergebnis dieses Austausches haben sich die Beteiligten darauf verständigt, hierzu eine Stellungnahme vom zuständigen Straßenbauamt als Straßenbaulastträger einzuholen. Bei der Verkehrsschau ist ebenso ersichtlich geworden, dass eine Ortstafel versetzt muss. Der Landkreis hat hierzu eine Prüfung zugesagt. Zudem wird er auch klären, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung vor der Ortseinfahrt angeordnet werden kann. Sobald die Antworten vom Straßenbauamt und dem Landkreis vorliegen, wird der Petitionsausschuss die Petition erneut beraten.

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