10-jähriges Jubiläum des Amtes der Bürgerbeauftragten des Landes Baden Württemberg
Date of article: 23/10/2026
Daily News of: 23/10/2026
Country:
Germany
- Baden-Württemberg
Author:
Article language: de
Am 7. Oktober fand anlässlich des 10 jährigen Bestehens des Gesetzes zu dem/der Bürgerbeauftragten des Landes Baden Württemberg mit Zuständigkeit für die Landespolizei eine Feierlichkeit im Haus des Landtags statt.
Zu Beginn der Veranstaltung hielt der Präsident des Landtags von Baden‑Württemberg, Thomas Strobl, eine Einführungsrede, in der er die Bedeutung der Arbeit der Bürger‑ und Polizeibeauftragten betonte und seine Dankbarkeit für die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten zum Ausdruck brachte. "Institutionen wie die Bürgerbeauftragte sind gelebte Demokratie – nicht abstrakt, sondern konkret erfahrbar für jeden Einzelnen." Die zehnjährige Erfolgsgeschichte sei ein Beleg dafür, "dass unsere Demokratie lernfähig ist, dass sie sich weiterentwickelt, dass sie Wege findet, um näher an den Menschen zu sein", so Strobl weiter.
Dann hielt die Bürgerbeauftragte des Landes Baden‑Württemberg, Beate Böhlen, ein Grußwort und hieß auch die anwesenden Bürgerbeauftragten der Länder und des Bundes herzlich willkommen. Sie erläuterte: Das Selbstverständnis dieser Stellen sei, als Brücke und Bindeglied zwischen den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu fungieren. Ihr Beitrag sei es, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Autorität und den Interessen der Bevölkerung zu schaffen – insbesondere im Bereich der Exekutive. Dabei verstehen sie sich nicht als Gegenpol zur Polizei oder anderen Behörden und Verwaltungen, sondern als zivilgesellschaftliche Anlaufstelle, die auf eine Vermittlung zwischen allen Beteiligten abzielt.
Prof. Dr. Brettschneider, Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, lieferte einen wissenschaftlichen Beitrag, in dem er anhand empirischer Befunde die demokratietheoretische Einordnung der Arbeit der Bürger‑ und Polizeibeauftragten darstellte. Er untersuchte, wie zufrieden die Bürgerinnen und Bürger mit der Staatsform „Demokratie“ und dem „Funktionieren“ der Demokratie sind. Dabei nahm er ebenfalls Bezug auf die „Politik des Gehörtwerdens“, die einst von Ministerpräsidenten a. D. Winfried Kretschmann initiiert und während seiner Amtszeit weiterentwickelt wurde. Dieses Engagement sei sehr wahrscheinlich ein Grund dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Baden‑Württembergs in Bezug auf die Zufriedenheit mit der Demokratie und dem Funktionieren des demokratischen Systems, im Vergleich zu anderen Bundesländern, besonders gut abschneiden würden – ganze 10 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt.
Danach fand unter dem Titel „Bürger‑ und Polizeibeauftragte – wer braucht denn sowas?“ eine lebhafte Podiumsdiskussion statt. Teilnehmende waren der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, Dr. Cornelia Ruppert – Präsidentin des Rechnungshofes, Barbara Schleicher‑Rothmund – Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Rheinland‑Pfalz a. D. und die Vizepräsidentin und Landrätin sowie Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Digitalisierung und Europa des Landkreistages Baden‑Württemberg, Marion Dammann.
Durch den Abend führte die Moderatorin Juliane Langer. Für musikalische Begleitung der Veranstaltung sorgte das Saxophonquartett des Landespolizeiorchesters.
Zum Abschluss des Abends bedankte sich Landtagspräsident Thomas Strobl bei allen Beteiligten für ihr Erscheinen und anerkannte die Arbeit der Bürger‑ und Polizeibeauftragten. Im Anschluss gab es im Foyer des Landtagsgebäudes noch Zeit für einen gemeinsamen Austausch.
