Bauprojekte, Debattenkultur und die verschiedenen Arbeitsweisen der Abgeordneten: Spannender Präsidiumsaustausch mit dem Parlament in unserer Partnerstadt Dresden.

Präsidentin Carola Veit besuchte gemeinsam mit den Vizepräsident:innen der Hamburgischen Bürgerschaft die Amtskolleg:innen im Sächsischen Landtag. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten Alexander Dierks tauschten sich die Präsident:innen und Vizepräsident:innen beider Landtage zum parlamentarischen Betrieb aus. Im Fokus der Gespräche standen der Umgang mit der sächsischen Minderheitsregierung, Bauprojekte beider Parlamente, die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Dresden und die politischen Kräfteverhältnisse in beiden Ländern. Vom Präsidium aus Hamburg nahmen André Trepoll (Erster Vizepräsident, CDU), Frank Schmitt (Vizepräsident, SPD), Mareike Engels (Vizepräsidentin, Grüne) und Deniz Çelik (Vizepräsident, Die Linke) teil. 

Der Sächsische Landtag schilderte seine Erfahrungen im Umgang mit einer Minderheitsregierung: Sie sorge zwar für mehr internen Abstimmungsbedarf zwischen Parlament und Regierung, erhöhe aber gleichzeitig die Wahrnehmung der Arbeit des Landtags. Nach der Landtagswahl in Sachsen im vergangenen Jahr hatten CDU - unter Ministerpräsident Michael Kretschmer - und SPD eine Koalition ohne Mehrheit gebildet. Die Regierung ist also auf Unterstützung der Opposition angewiesen, um etwa Gesetze zu verabschieden. Bisher setzte sie Vorschläge gemeinsam mit Grünen und Linken um, doch auch mit dem BSW werde kooperiert.

Weitere Themen waren der Umgang mit Ordnungsrufen sowie die Kultur und formale Gestaltung der Debatten in beiden Parlamenten. Abschließend diskutierte die Gruppe Ideen für gemeinsame Aktivitäten rund um die anstehende Städtepartnerschaftsjubiläum im Jahre 2027.

Bereits am Vortag nahm das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft die Möglichkeit wahr, sich über das Jüdische Leben in Dresden zu informieren. Bei einer Besichtigung des jüdischen Friedhofs sprachen die Abgeordneten mit Vetreter:innen der Jüdischen Gemeinde in Sachsen. Sie berichteten von den Herausforderungen für Jüdinnen und Juden in Sachsen seit dem Erstarken extremer rechter Kräfte im Land, dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und dem 7. Oktober 2023. Sie stellten ihre Bildungsprogramme vor und tauschten sich mit dem Bürgerschaftspräsidium über ihre Erfahrungen mit dem Wiederaufbau der Neuen Synagoge Dresden aus. Gleichzeitig freuten sie sich von den Fortschritten beim Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge im Hamburger Grindelviertel zu hören.