Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, den Schwerbehindertenausweis und die dazugehörige Wertmarke, die zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) berechtigt, in einer digitalen Form bereitzustellen. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition der Bundesregierung mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ zu überweisen.

Ziel der Eingabe sei es, den Zugang zu Mobilität für Menschen mit Behinderungen zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, schreibt der Petent. Der Schwerbehindertenausweis und die Wertmarke, die zur Nutzung des ÖPNV berechtigt, seien aktuell ausschließlich papierbasiert. Der Erwerb der Wertmarke erfordere eine umständliche postalische Abwicklung, was für viele Betroffene nicht mehr zeitgemäß sei, heißt es in der öffentlichen Petition (ID 176927). Digitale Lösungen wie das Deutschlandticket zeigten, „dass solche Prozesse effizient und benutzerfreundlich gestaltet werden können“. Der Petent verweist außerdem auf das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und die EU-Richtlinie über digitale Barrierefreiheit, die die öffentliche Verwaltung zur Bereitstellung barrierefreier Dienste verpflichteten.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung betont der Petitionsausschuss, dass ihm die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein wichtiges Anliegen sei. „Dementsprechend unterstützt der Petitionsausschuss auch das Ziel der Petition, Menschen mit Behinderung die Nutzung des Schwerbehindertenausweises und den Zugang zu Mobilität zu erleichtern“, schreiben die Abgeordneten.

Zugleich wird darauf aufmerksam gemacht, dass im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode die Digitalisierung des Schwerbehindertenausweises als Ziel benannt werde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeite nach eigener Auskunft derzeit an der gesetzgeberischen Umsetzung, heißt es in der Vorlage.

Die Petition im Petitionsportal des Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176927.nc.html