Stuttgart. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat am Freitag, 23. Februar 2024, die Befragung von Sachverständigen abgeschlossen und konzentriert sich nun auf die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen. Als letzten Sachverständigen hörte das Gremium nochmals Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an. „In 22 Sitzungen hat die Enquetekommission insgesamt 136 Sachverständige angehört“, sagte der Vorsitzende Alexander Salomon (Grüne) bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit den Obleuten von vier Landtagsfraktionen im Anschluss an die Befragung des Ministerpräsidenten. Zudem seien von Organisationen, Verbänden und Institutionen 75 Stellungnahmen eingereicht worden.  

Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ soll Handlungsempfehlungen zu den vier Bereichen Gesundheit, Staat und Verwaltung, Gesellschaft sowie Wirtschaft erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. „Das Ziel ist, dass die Empfehlungen ihre Wirkung nach Abschluss der Tätigkeit der Kommission entfalten, auf Landesebene umsetzbar sind und den Fokus auf die Umstände von Krisen setzen“, sagte der Vorsitzende. 

Für die Fraktionen nahmen die Abgeordneten Petra Krebs (Grüne), Dr. Matthias Miller (CDU), Florian Wahl (SPD) und Nikolai Reith (FDP/DVP) an dem Pressegespräch teil. Die Obleute stellten ihre Sicht auf die bisherige Tätigkeit der Enquetekommission dar und gaben einen Ausblick auf die Erarbeitung der Handlungsempfehlungen.

Nach Angaben des Vorsitzenden werden die Mitglieder des Gremiums in den nächsten Wochen die Empfehlungen zu den vier Handlungsfeldern ausarbeiten und beschließen. Geplant ist, dass der Abschlussbericht der Enquetekommission dann im Sommer im Landtagsplenum vorgestellt und verabschiedet wird. „Das Gremium ist überzeugt, dass es mit den Empfehlungen dem Land Instrumente mit auf den Weg gibt, um künftig noch besser auf Krisen reagieren zu können“, betonte Salomon.  

Der Landtag hatte die Kommission im März 2022 eingesetzt, im April 2022 hat sich das Gremium konstituiert. Seitdem hat die Enquetekommission zahlreiche Sachverständige angehört, darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl und Sozialminister Manfred Lucha sowie Expertinnen und Experten von Universitäten, Kliniken, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Kommunen, Behörden, Gewerkschaften und Verbänden. Das Gremium setzt sich aus 14 Mitgliedern der im Landtag vertretenden Fraktionen zusammen und darüber hinaus aus acht Sachverständigen, die als dauerhaft stimmberechtigte Mitglieder von den Fraktionen gewählt wurden.

Geprägt war die erste Hälfte der Enquetearbeit auch durch eine Bürgerbeteiligung, die parallel zur Arbeit des Gremiums stattgefunden hat. Zwischen Oktober 2022 und März 2023 haben sich Erwachsene, Jugendliche und Kinder mit der Frage beschäftigt, wie krisenfest die baden-württembergische Gesellschaft aufgestellt ist und welche Maßnahmen nötig sind, um die Resilienz (Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit) von Staat und Gesellschaft für mögliche künftige Krisen und Gefahrenlagen zu stärken. Die erarbeiteten Empfehlungen wurden im Mai 2023 an die Enquetekommission übergeben.