Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für einen verstärkten Ausbau internationaler Zugverbindungen ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit dem Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) „als Material“ zu überweisen und sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Die Unionsfraktion sowie die Gruppe Die Linke hatten für das höhere Überweisungsvotum „zur Erwägung“ plädiert.

Europa biete geeignete geographische und politische Voraussetzungen für ein internationales Zugnetz, heißt es in der öffentlichen Petition (ID 137062). „Leider machen die meisten Züge - trotz Schengen und einheitlicher Spurbreite - an den nationalen Grenzen halt“, bedauert der Petent. Deutschland habe eine strategisch wertvolle Position für Verbindungen durch Europa und befinde sich dadurch in der Position, „mit der Infrastruktur sowohl die diplomatischen Beziehungen und die Völkerverständigung mit unseren Nachbarn zu vertiefen als auch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken“.

Die Petition stimme mit den Zielen, die sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag gesetzt habe, überein, heißt es in der Begründung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Darin wird auch auf eine Stellungnahme des BMDV verwiesen, wonach sich Deutschland auch im europäischen Schienenverkehr für die Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenfernverkehrs einsetze. Auf Grundlage des 2020 von der Bundesregierung vorgestellten TEE-Konzepts, das zum Ziel habe, den grenzüberschreitenden eigenwirtschaftlichen Schienenpersonenfernverkehr zu stärken, seien weitere attraktive Verbindungen zwischen europäischen Metropolregionen per Eisenbahn etabliert worden. Zudem sollen laut BMDV grenzüberschreitend Buchungen verbessert und durch Digitalisierung erleichtert werden.

Zudem weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass auch der Schienengüterverkehr im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum vergemeinschaftet sei. Basierend auf einer EU-Verordnung seien insgesamt elf Schienengüterverkehrskorridore eingerichtet worden, die Häfen, Terminals, Verkehrsknotenpunkte in allen europäischen Mitgliedstaaten miteinander verbinden. Die EU-Kommission erarbeite außerdem zurzeit ein „greening freight package“, das rechtliche Regelungen enthalten werde, um im Bereich des Güterverkehrs zu mehr Nachhaltigkeit zu kommen. Ein Schwerpunkt werde auch sein, vorhandene Kapazität besser zu nutzen. Vor diesem Hintergrund und um auf das Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu machen, empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Material zu überweisen, heißt es in der Vorlage.