Asyl, Migration und Grenzen Grenzen und Informationssysteme

Es gibt weiterhin Vorwürfe über Misshandlungen von Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen an den EU-Grenzen. Obwohl inzwischen mehr Vorfälle zur Anzeige kommen, wurden keine strukturellen Änderungen vorgenommen, um die Wirksamkeit der nationalen Untersuchungen zu verbessern, heißt es im neuesten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Die neuen Erkenntnisse zeigen, dass wirksamere Untersuchungen von Rechtsverletzungen an den Grenzen notwendig sind.

Read the update

Im Juli 2024 veröffentlichte die FRA Leitlinien dazu, wie solche Untersuchungen wirksamer gestaltet werden können. Darin werden konkrete Schritte vorgeschlagen, wie etwa eine solide Überwachung und eine verstärkte Rechenschaftspflicht.

Laut dem neuesten Bericht der FRA über Untersuchungen von mutmaßlichen Misshandlungen an den EU-Grenzen gab es zwischen 2020 und 2024 mindestens 135 strafrechtliche Ermittlungen in 12 EU-Ländern, wobei in Griechenland und Italien nach den beiden Schiffbrüchen in Pylos und Cutro im Jahr 2023 Gerichtsverfahren eingeleitet wurden.

Trotz anhaltender Vorwürfe über übermäßige Gewaltanwendung, Misshandlungen und andere Rechtsverletzungen an den EU-Grenzen werden die Urheber nach wie vor selten zur Rechenschaft gezogen. Seit 2020 gab es in der gesamten EU nur vier Verurteilungen im Zusammenhang mit solchen Fällen – drei in Ungarn und eine in Spanien. Es wurden mindestens 131 Disziplinarverfahren eingeleitet, von denen jedoch nur 13 zu Strafen führten. So wurden seit der letzten Datenerhebung der FRA nur fünf neu verhängte Strafen verzeichnet. Dies zeigt deutlich die anhaltende Kluft zwischen den gemeldeten Misshandlungen und greifbaren Konsequenzen.

Der aktualisierte Bericht befasst sich auch mit den Untersuchungen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Frontex überprüft derzeit mehr Beschwerden und schwerwiegende Vorfälle von Grundrechtsverletzungen bei ihren Einsätzen. Infolgedessen hat Frontex Empfehlungen für Präventions- und Schutzmaßnahmen bei ihren Einsätzen herausgegeben.

Darüber hinaus werden in dem Bericht Entwicklungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berücksichtigt. In den letzten vier Jahren deuten dessen Urteile auf unwirksame nationale Untersuchungen von Verletzungen der Rechte von Migrantinnen und Migranten an den Grenzen hin. Am 1. Juli 2025 waren noch etwa 30 Fälle vor dem Gerichtshof anhängig.

Der aktualisierte Bericht der FRA deckt den Stand der Untersuchungen von mutmaßlichen Misshandlungen an den EU-Grenzen bis Ende 2024 ab.