Neue Vorsitzende des Petitionsausschusses

Date of article: 21/05/2025

Daily News of: 23/05/2025

Country:  Germany - North Rhine Westphalia

Author: Regional Committee on Petitions of North Rhine-Westphalia

Article language: de

Andrea Busche ist neue Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen. Präsident André Kuper empfing sie zu ihrem Amtsantritt und tauschte sich mit ihr über die besondere Bedeutung des Petitionswesens für die demokratische Kultur im Land aus.

„Petitionen ermöglichen es den Menschen, sich unmittelbar und niedrigschwellig an den Landtag zu wenden. Sie sind ein Ausdruck demokratischer Partizipation und zeigen, wo Handlungsbedarf im Alltag besteht. Die Mitglieder des Petitionsausschusses suchen nach den besten Lösungen und Kompromissen für die Bürgerinnen und Bürger. Ihre Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in unsere parlamentarische Demokratie“, betonte Präsident André Kuper.

Andrea Busche ist seit 2022 Abgeordnete des Landtags und Mitglied der SPD-Fraktion. Als Vorsitzende des Petitionsausschusses tritt sie die Nachfolge von Serdar Yüksel an. „Der Petitionsausschuss ist das Ohr des Landtags – offen für die Anliegen und Sorgen der Menschen, wenn sie sich von Ämtern und Behörden ungerecht behandelt fühlen. Wir befassen uns mit individuellen Anliegen, um Missstände aufzudecken, Verwaltungshandeln zu überprüfen und politische Impulse zu geben“, erklärte Andrea Busche.

Der Petitionsausschuss ist der „Kummerkasten“ des Landtags: Jeder Mensch – unabhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Alter – kann eine Petition einreichen, wenn er sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlt. Die Eingaben können schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail übermittelt werden. Jedes Jahr gehen bis zu 5.000 Petitionen beim Landtag ein.

Mehr Infos zum Petitionsverfahren gibt es hier

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