Mit der am 15. Mai 2018 beschlossenen Digitalen Agenda für Mecklenburg-Vorpommern sollen Schwerpunkte gesetzt werden, um die Digitalisierung im Land weiter voranzubringen. Dabei wird die Landesregierung vom Digitalisierungsbeirat unterstützt. Doch wie ist dieses Gremium aufgebaut und welche Themen werden dort erörtert? Diese und noch weitere Fragen diskutierten die Abgeordneten des Petitionsausschusses in ihrer gestrigen Sitzung zusammen mit einer Vertreterin der Stabsstelle Digitaler Wandel, die zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehört.

Anlass dieses Austausches war eine Petition, mit der angeregt wurde, die Arbeit des Beirates in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und die Zusammensetzung dieses Gremiums zu verändern. Die Regierungsvertreterin zeigte hierzu auf, dass der Digitalisierungsbeirat dazu beitragen solle, die Auswirkungen von Digitalisierung und Wirtschaft auf die Gesellschaft zu ermitteln und als Ideengeber für die Entwicklung einer umfassenden Strategie zu fungieren. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, beanspruche der Beirat für sich, breit aufgestellt zu sein und dabei alle relevanten Branchen abzudecken. So bestehe das Gremium aktuell aus etwa 70 bis 80 Mitgliedern, die aus unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik kommen würden. Die Sitzungen des Beirates seien dabei als ein Dialogforum zu verstehen, bei dem Projekte präsentiert und diskutiert würden. Hierbei liege es in der Verantwortung eines jeden Teilnehmers, welche Vorhaben er vorstellen und in welcher Form er die aufgezeigten Digitalisierungsstrategien der Öffentlichkeit bereitstellen möchte. Insofern sei der Beirat kein Entscheidungsgremium, der Beschlüsse zu fassen habe. Vielmehr sollen die in den Diskussionen gewonnenen Erkenntnisse genutzt werden, zu ermitteln, in welchem Umfang die vorgestellten Maßnahmen angepasst werden müssten. Sie wies außerdem darauf hin, dass auf der Internetseite www.digitalesmv.de über Fortschritte bei den Digitalisierungsprozessen berichtet wird.

Im Ergebnis dieser Ausführungen stellten die Ausschussmitglieder fest, dass trotz des offen gestalteten Konzeptes dennoch die Handlungsfähigkeit des Digitalisierungsbeirates gewährleistet bleiben muss. Das Beiratsformat ist nach Ansicht der Abgeordneten zudem geeignet, die Digitalisierungsthemen in einem geschützten Raum zu analysieren und durch weitere Empfehlungen zu gestalten. Die Ausschussmitglieder empfahlen daher dem Landtag, das Petitionsverfahren abzuschließen.