Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes, Samiah El Samadoni, veröffentlichte heute ihren Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 2024. Im Vergleich zum Vorjahr wurden ca. 700 Petitionen weniger, also insgesamt 2.945 Eingaben, bearbeitet (2023: 3.641).

Ursächlich hierfür war die monatelange Vakanz zweier Arbeitsplätze in der Dienststelle. Seit der Einrichtung des Amtes im Jahr 1988 wurden insgesamt 104.162 Petitionen an die Bürgerbeauftragte gerichtet. „Ich erlebe nach wie vor, dass Bürger*innen sich in prekären finanziellen Situationen von den Behörden alleingelassen fühlen, wenn sie monatelang auf eine Leistung warten, die in vielen Fällen das Existenzminimum absichern soll. Ich sehe gleichzeitig aber auch die Belastung der Mitarbeitenden in den Behörden durch Arbeitsverdichtungen und Fachkräftemangel. Hier müssen wir die Potentiale von guter Digitalisierung und Entbürokratisierung noch mehr nutzen, um die Verwaltung wieder in die Lage zu versetzen, zeitnahe und gleichzeitig rechtssichere Entscheidungen treffen“, so die Bürgerbeauftragte. „Davon profitieren auch die Bürger*innen.“