Volksanwältin Gaby Schwarz zu Missständen im Jugendstrafvollzug
Date of article: 25/03/2025
Daily News of: 25/03/2025
Country: Austria
Author: Austrian Ombudsman Board
Article language: de
"Die aktuellen Zustände in der neu eröffneten Jugendstrafanstalt Münnichplatz sind alles andere als optimal, höchstens provisorisch“, betont Volksanwältin Gaby Schwarz und bezeichnet die Übersiedelung erster Jugendlicher als „logistischen Bauchfleck“ des zuständigen Justizministeriums.
„Als das Justizministerium im Jänner 2025 verkündet hat, dass der neue Standort in Simmering nach Jahren des Wartens endlich in Betrieb geht, haben wir uns gedacht: Besser spät, als nie. Wie sich aber zeigt, ist der Münnichplatz weit entfernt von betriebsfähig.“ Derzeit sind dort 21 inhaftierte Jugendliche untergebracht. Für einige gilt die Schulpflicht, die Schule ist aber noch in der Justizanstalt Josefstadt. Daher müssen die Jugendlichen täglich hin- und hergebracht werden. Derzeit kann nur eine von drei Abteilungen belegt werden, da die Nassräume erst saniert werden müssen. Der Einkauf von Bedarfsgegenständen läuft noch über die Justizanstalt Josefstadt. Auch Ordnungsstrafverfahren müssen nach wie vor von der Josefstadt bearbeitet werden. Es fehlt an Personal, die Telefone funktionieren teilweise nicht und die Besuchsmöglichkeit ist beschränkt. Auch, wo die medizinische Versorgung künftig stattfindet, ist noch unklar.
„Das sind nur einige Beispiele dafür, was alles schiefläuft. Ich möchte aber betonen: Das ist keine Kritik an den Personen, die dort arbeiten. Sie tun ihr Möglichstes unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen. Sondern ich kritisiere die Vorgehensweise des Justizministeriums: Zuerst sollten alle Umbauarbeiten fertig und Mitarbeiter im Dienst sein, bevor der erste Jugendliche umgesiedelt wird. Und nicht umgekehrt“, hält Volksanwältin Gaby Schwarz fest.
„Seit dem Jahr 2022 haben wir als Volksanwaltschaft auf die Notwendigkeit einer neuen Jugendstrafanstalt hingewiesen. Justizministerin Alma Zadic hat leider zu lange die Hände in den Schoß gelegt. Kurz vor ihrem Amtsende kam es noch zu dieser Husch-Husch-Aktion. Ich appelliere dringend an Justizministern Anna Sporrer, Verbesserungen im Jugendstrafvollzug zu priorisieren. Die Volksanwaltschaft steht mit ihren Erfahrungsberichten aus den Sprechtagen und mit unserer jahrelangen Expertise im Strafvollzugsbereich jederzeit unterstützend zur Verfügung“, so Gaby Schwarz.