88/2015 : 16. Juli 2015 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-170/13
Date of article: 16/07/2015
Daily News of: 16/07/2015
Country: EUROPE
Author: Court of Justice of the European Union
Article language: de
Huawei Technologies
Wettbewerb
Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents gegen einen angeblichen Patentverletzer kann unter bestimmten Umständen einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellen
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Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents gegen einen angeblichen Patentverletzer kann unter bestimmten Umständen einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellen