Die jüngsten Anschläge in Paris haben in vielen Mitgliedstaaten zu wachsenden Spannungen geführt, aufgrund derer die Abwägung „Schutz personenbezogener Daten gegen innere Sicherheit“ erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt ist.

„Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht, das von den EU-Mitgliedstaaten respektiert werden muss. Andererseits haben die Mitgliedstaaten aber auch die Pflicht, das Leben ihrer Bürger zu schützen“, erklärte der Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Morten Kjaerum, anlässlich des Europäischen Datenschutztages, „Wie die jüngsten Ereignisse gezeigt haben, ist es nun an der Zeit, die demokratischen Grundsätze und die Grundrechte Europas zu schützen und zugleich die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen gemeinsam eine integrative Strategie für die innere Sicherheit erarbeiten, um für einen verbesserten Schutz aller Bürger Europas und ihres Rechts auf Privatsphäre zu sorgen.“

Die jüngste Anschlagsserie hat die Debatte über die Strategie für Europas innere Sicherheit neu entfacht. Diskutiert wurde etwa die Notwendigkeit der Einführung eines europäischen Systems für Fluggastdatensätze (Passenger Name Record, PNR). Wie die FRA in ihrem Gutachten gezeigt hat, birgt jedoch jedes PNR-System Risiken, die insbesondere mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit in Zusammenhang stehen. Daher enthalten die praktischen Leitlinien der FRA zur Einführung nationaler PNR-Systeme Mindestanforderungen: So sollten die EU-Mitgliedstaaten für klare und strenge Zweckbeschränkungen, verbesserte Mechanismen für den Schutz personenbezogener Daten und eine erhöhte Transparenz des Systems für die Passagiere sorgen.

Weitere Debatten galten zudem der Reformierung und Verschärfung der EU-Datenschutzvorschriften. Diese standen bereits auf dem Prüfstand, seit die Snowden-Enthüllungen über die Programme zur elektronischen Massenüberwachung das Vertrauen der EU-Bürger in den Schutz ihres Rechts auf Privatsphäre und anderer Rechte untergraben haben. Aufgrund der eindeutigen Schwächen in der demokratischen Rechenschaftspflicht und Aufsicht, die durch Snowdens Enthüllungen aufgezeigt wurden, ersuchte das Europäische Parlament die FRA, diese Fragen im Rahmen ihrer Tätigkeiten im Bereich Informationsgesellschaft, Privatsphäre und Datenschutz zu untersuchen.