Finanzieller Schaden durch Atomkonferenz
Date of article: 17/10/2015
Daily News of: 21/10/2015
Country:
Austria
Author:
Article language: de
Am 14. Juli 2015 kam es zu einer historischen Einigung in den Verhandlungen der nunmehr 17 Tage dauernden Atomkonferenz. Doch des einen Freud, des anderen Leid: Bei den Geschäftsbesitzerinnen und -besitzern rund um das Palais Coburg blieb die Kundschaft aus.
Ein Betroffener sprach sogar von einem „Belagerungszustand“. Er betreibt einen Fachhandel für Zirbenbetten und sei prinzipiell gewohnt, dass rund um das Palais Coburg für ein oder zwei Tage polizeiliche Absperrungen ohne Vorankündigung errichtet werden. Bei der Atomkonferenz wurden aber über zwei Wochen Sperren verhängt. Die Folgen seien für den Jungunternehmer existenzbedrohend gewesen: Die Produktionsstätte in Bludenz mit ihren zwölf Mitarbeitern hatte kaum Aufträge. Mit entsprechendem Vorwissen hätte sich der Unternehmer auf die Situation einstellen und das Wiener Geschäft wegen der Personalkosten für einige Zeit schließen können, ebenso hätte die Produktion in Vorarlberg umgestellt werden können. Neben dem Jungunternehmer klagen noch viele andere Gewerbetreibende in der Umgebung über massive finanzielle Einbußen.
Mit Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer und dem Unternehmer diskutierte der Stadthauptmann des Polizeikommissariats Innere Stadt. Die Polizei sei selbst erst zwei Tage vor Beginn der Veranstaltung informiert worden. Über eine Verlängerung und ihre tatsächliche Dauer habe man keinerlei Informationen erhalten. Die Polizei sei selbst sehr gefordert gewesen, da man erst am Abend eines jeweiligen Verhandlungstages erfahren habe, dass es am nächsten Tage weiter gehe.
Volksanwalt Dr. Fichtenbauer schlug vor, dass eine tatsächlich nachweisbare Schädigung der Geschäftsleute über das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, nach einer entsprechenden Erweiterung, künftig abgegolten werden könne. Derzeit gebe es allerdings keine Rechtsgrundlage, die eine Entschädigung ermögliche. „Die Volksanwaltschaft beabsichtigt, eine Gesetzesänderung beim Nationalrat anzuregen“, so der Volksanwalt.
