Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat Vorschläge unterbreitet, wie die Expertengruppen der Europäischen Kommission ausgewogener und transparenter gemacht werden können. Die Kommission beauftragt hunderte solcher Gruppen, die eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von EU-Gesetzen und politischen Richtlinien spielen. Die Ombudsfrau ruft die Kommission dazu auf, einen rechtlich bindenden Rahmen für alle Expertengruppen zu schaffen. Dazu soll auch eine Definition gehören, wie eine ausgewogene Zusammensetzung in unterschiedlichen Gruppen aussehen sollte. Sie empfiehlt außerdem Maßnahmen, um möglichen Interessenskonflikten entgegenzuwirken, sowie die Veröffentlichung ausführlicherer Informationen über die Arbeit der Gruppen. Die Kommission soll bis zum 30. April 2015 auf die Vorschläge antworten.

Emily O'Reilly erklärte: "Die Kommission hat in den vergangenen Jahren viel für mehr Transparenz und eine ausgewogenere Interessensvertretung in den Expertengruppen unternommen. Es gibt jedoch weiterhin Verbesserungsbedarf, wenn wir sicher sein wollen, dass die Öffentlichkeit der Arbeit dieser wichtigen Gruppen vertrauen und sie nachvollziehen kann. Mit meinen Vorschlägen möchte ich der Kommission helfen, diese komplexe und schwierige Aufgabe zu meistern."

Sorgen über empfundene Dominanz von Unternehmensinteressen

Die Ombudsfrau startete ihre Untersuchung zu den Expertengruppen der Kommission im Mai 2014 mit einer öffentlichen Konsultation. Die Hauptprobleme, die dabei zur Sprache kamen, betrafen die uneinheitliche Einstufung von Organisationen, die an Expertengruppen teilnehmen, eine empfundene Unausgewogenheit zugunsten von Unternehmensinteressen in einigen Gruppen und mögliche Interessenskonflikte von Experten, die in den Gruppen als Einzelpersonen teilnehmen.

Basierend auf diesen Beiträgen und ihrer eigenen Analyse, fordert die Ombudsfrau die Kommission auf, einen Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für alle Expertengruppen zu veröffentlichen und ein einziges Online-Portal für diese Aufrufe einzurichten. Gleichzeitig müssten auch weiterhin Experten proaktiv gesucht werden. Die Einstufung von Mitgliedern in Expertengruppen sollte der des Transparenzregisters entsprechen. Organisationen und Einzelpersonen, die unter das Transparenzregister fallen, sollten nur an Expertengruppen teilnehmen dürfen, wenn sie registriert sind.

Was Experten betrifft, die in den Gruppen als Einzelpersonen vertreten sind, schlägt die Ombudsfrau der Kommission vor, ihre Regeln zu Interessenskonflikten zu überarbeiten. Dies könne geschehen, indem der Hintergrund dieser Experten gründlicher überprüft und detaillierte Lebensläufe veröffentlicht würden. Außerdem sollten die Protokolle der Sitzungen von Expertengruppen so detailliert wie möglich sein.

Die Ombudsfrau rät der Kommission, den rechtlich bindenden Rahmen für die Gruppen für den zivilen Dialog der Generaldirektion Landwirtschaft als Maßstab für alle Expertengruppen zu nutzen. In einer separaten Untersuchung überprüft sie derzeit, ob die Generaldirektion Landwirtschaft die Verpflichtungen umsetzt, die in diesem Rahmen enthalten sind.

Der Brief der Ombudsfrau an die Kommission ist hier erhältlich.