Petitionsausschuss/Ausschuss - 04.11.2015
Date of article: 05/11/2015
Daily News of: 05/11/2015
Country:
Germany
Author:
Article language: de
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss will verhindern, dass Berufskraftfahrer ihre regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten in ihrem Lkw verbringen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine öffentliche Petition sowie drei weitere Petitionen mit der Forderung nach einer bußgeldbewährten Verbotsregelung für oben genanntes Verhalten mit dem zweithöchsten Votum "zur Erwägung" an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu überweisen, den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben und dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
