Zwei FRA-Beiträge betrachten die Reaktionen auf die Pariser Anschläge im Januar

Date of article: 11/02/2015

Daily News of: 12/02/2015

Country:  EUROPE

Author: European Union Agency for Fundamental Rights

Article language: de

Der Anschlag auf die Redaktion der Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo, bei dem am 7. Januar 2015 zwölf Menschen starben, löste zunächst eine Debatte um die Notwendigkeit, das Recht auf Meinungsfreiheit zu schützen, aus.

Die darauffolgende Ermordung von vier Juden in einem koscheren Supermarkt, die Erschießung einer Polizistin und der mutmaßlich geplante Anschlag auf die belgische Polizei fügten den Reaktionen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft weitere Dimensionen hinzu.

In einem Fokuspapier untersucht die FRA mit den Anschlägen zusammenhängende Grundrechtsfragen sowie die folgenden politischen Debatten über eine Stärkung der inneren Sicherheit in der EU. Das Papier diskutiert den EU-Vorschlag zu Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record, PNR) und das sogenannte Profiling. Dabei betont es, einer Straftat verdächtigte Einzelpersonen unter Beobachtung zu stellen, sei ein legitimes Präventionsinstrument; die Überwachung ganzer Gruppen oder ein Profiling nur aufgrund der ethnischen Herkunft oder Religionszugehörigkeit hingegen nicht. Zudem argumentiert das Fokuspapier, dass ein größeres Gewicht auf den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung gelegt werden müsse, um Radikalisierung zu verhindern

In einem zweiten Papier fasst die FRA Reaktionen in den einzelnen EU-Migliedstaaten zusammen, die sie in einer Datensammlung unmittelbar nach den Anschlägen erfasst hat. Im Zentrum stehen dabei jüdische und muslimische Gemeindeorganisationen, politische Führungspersonen, die Zivilgesellschaft und Medien. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die religiösen Führungskräfte in der Verurteilung der Anschläge zusammentaten – und dass gleichzeitig die Angst in den betroffenen Gemeinschaften stark wuchs. Der FRA-Beitrag zeigt weiterhin, dass die Politik bisher im Wesentlichen mit einer Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen reagierte, um Terrorismus und Radikalisierung entgegen zu treten.

In beiden Beiträgen betont die FRA, wie wichtig es sei, bei Maßnahmen für die innere Sicherheit grundrechtliche Erwägungen von Anfang an einzubeziehen, um deren Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit sicherzustellen.

 

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