In dieser Sitzung des Petitionsausschusses befassten sich die Abgeordneten u. a. mit einer Petition, in der der Petent den Vorwurf erhoben hatte, dass die Genehmigung einer Biogasanlage ohne Beteiligung der Gemeinde erfolgt sei, und diesbezüglich um Aufklärung gebeten hat.

Durch die anwesenden Vertreter des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, der Genehmigungsbehörde, ist klar gestellt worden, dass keine Biogasanlage, sondern zwei Blockheizkraftwerke errichtet worden seien. Eine Biogasanlage befinde sich in der Nachbargemeinde, die auch dazu genutzt werde, die Blockheizkraftwerke zu betreiben. Das Errichten einer Biogasanlage neben diesen Blockheizkraftwerken wäre zudem nicht möglich, da der derzeit geltende Bebauungsplan das verbiete.

Der Vertreter des Ministeriums für Inneres und Sport stellt in diesem Zusammenhang dar, dass das für die Gemeinde zuständige Amt damals mit der Gemeindevertretung klären sollte, ob ein gemeindliches Einvernehmen zu diesem Vorhaben vorliege. Dem sei das Amt nicht nachgekommen, sondern habe nur Rücksprache mit dem damaligen Bürgermeister gehalten und dem Landkreis Ludwigslust-Parchim mitgeteilt, dass die Gemeinde mit den Planungen zur Errichtung von Blockheizkraftwerken einverstanden sei. Dieses Vorgehen sei rechtsaufsichtlich zu beanstanden, aber für die Bestandskraft der Genehmigung der Kraftwerke auch unschädlich, da mittlerweile eine Genehmigungsfiktion eingetreten sei. Durch personelle Veränderungen im Rahmen der Umstrukturierung des Amtes geht er aber davon aus, dass solche Fehler dort nicht mehr passieren werden.

Der Petitionsausschuss hat aufgrund dieser Ausführungen beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen. Der Ausschuss wird dem Landtag seine Empfehlung zur Beschlussfassung vorlegen.

In einer weiteren Petition haben Vertreter des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung noch offene Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Hierbei hatte sich der Petent über falsche Aussagen des Energieministeriums hinsichtlich von nicht gültig registrierten Flugzeugen auf einem Flugplatz in Mecklenburg-Vorpommern beschwert.

Im Ergebnis der Beratungen hat der Petitionsausschuss ebenfalls beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen und dem Landtag hierzu eine Beschlussempfehlung vorzulegen.

Zum Abschluss seiner Beratungen hat der Petitionsausschuss weiterhin festgelegt, dass am 12.05.2016 eine Ortsbesichtigung in Altentreptow zur dortigen Situation der Geschwindigkeitsanordnungen durchgeführt werden soll.