Mit Beginn des neuen Jahres werden zahlreiche Änderungen im Sozialrecht wirksam, die erhebliche Bedeutung für die Bürger haben.

Einige der wichtigsten Änderungen sind:

Änderungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende / Hartz IV

Erhöhung der Regelbedarfe: Zum 1. Januar 2017 erhöhen sich die Regelsätze für alleinstehende oder alleinerziehende Personen von 404 Euro auf 409 Euro. Für Ehegatten und Lebenspartner ergibt sich eine Anhebung von 364 Euro auf 368 Euro. Die Regelsätze für Jugendliche (14 bis un-ter 18 Jahren) erhöhen sich um 5 Euro. Besonders hoch ist die Steigerung für Kinder von 6 bis unter 14 Jahren. Sie beträgt 21 Euro. Dagegen steigt der Regelsatz für Kinder bis zu 6 Jahren nicht.

Nichterwerbsfähige oder behinderte Menschen über 25 Jahren erhalten nunmehr den vollen Re-gelsatz in Höhe von 409 Euro, auch, wenn sie noch bei den Eltern oder in einer Wohngemein-schaft leben.

Diese Regelungen gelten auch für den Bereich der Sozialhilfe.

Wechsel der Zuständigkeit: Personen, die neben dem Arbeitslosengeld I auch Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhalten, bekommen alle Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (zum Beispiel Fahrt-kosten zu Bewerbungsgesprächen, Fort- und Weiterbildungen) durch die zuständige Agentur für Arbeit. Das Arbeitslosengeld II wird weiterhin von den Jobcentern gezahlt. Eingliederungsvereinba-rungen werden nun allein mit der Agentur für Arbeit geschlossen. Die Bürger müssen selbst nichts unternehmen und erhalten zeitnah eine Einladung zu einem Gesprächstermin von der Agentur für Arbeit. Bei persönlichen Veränderungen (wie eine neue Anschrift oder Arbeitsaufnahme) sollten die Agentur für Arbeit und das Jobcenter vorsichtshalber informiert werden.

Zwangsverrentung wird eingeschränkt: Eine Pflicht zur Beantragung einer vorzeitigen Alters-rente besteht nicht, wenn die Rente nicht zur Bedarfsdeckung ausreicht und Sozialhilfe beantragt werden müsste.

Änderungen im Pflegeversicherungsrecht

Einführung von Pflegegraden: Ab 1. Januar 2017 ersetzen fünf Pflegegrade die bisherigen Pfle-gestufen 0 bis III. Für die ambulante Pflege bessern sich dann die Leistungen. Die Pflegekasse leitet die Betroffenen automatisch in die neuen Pflegegrade über. Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen werden in den nächsthöheren Pflegegrad übergeleitet (zum Beispiel von der Pflegestufe I in den Pflegegrad 2). Menschen mit geistigen oder psychischen Einschrän-kungen, deren Alltagskompetenz erheblich beeinträchtigt ist, werden direkt in den übernächsten Pflegegrad eingestuft (beispielsweise von der Pflegestufe I in den Pflegegrad 3).

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff: Es gilt dann auch ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Im Mittelpunkt steht dabei, wie selbständig jemand seinen Alltag bewältigen kann. Berücksichtigt wer-den nicht, wie bisher, überwiegend nur körperliche Beeinträchtigungen, sondern auch geistige oder psychische Einschränkungen. So erhalten jetzt Demenzkranke mehr Hilfe. Sie sind körperlich oft noch fit, sind aber trotzdem auf große Unterstützung angewiesen.

Erhöhung der Geldleistungen: Wer zum Beispiel zu Hause von Familienangehörigen gepflegt wird, bekommt Pflegegeld. Für die meisten Pflegebedürftigen steigt dieses deutlich an. So be-kommen etwa Demenzkranke in der derzeitigen Pflegestufe I monatlich 229 Euro mehr (545 Euro statt 316 Euro). Aber auch die Leistungen für teilstationäre Tages- und Nachtpflege und für Pflege durch Pflegedienste steigen zum Teil deutlich.

In den Pflegegraden 2 und 3 werden die Beträge für die stationäre Pflege künftig niedriger und damit der Eigenanteil größer sein. Für alle, die bis zum 1. Januar 2017 bereits eine Pflegestufe haben, greift der Bestandsschutz und eine Mehrbelastung wird von der Pflegeversicherung übernommen.

Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz

Umsetzung in Stufen: Ziel der Reform ist es, die Leistungen für Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe haben, aus dem bishe-rigen Fürsorgesystem der Sozialhilfe herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem moder-nen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erfolgt wegen der komplexen Gesetzesmaterie in mehreren Stufen bis zum Jahr 2020.

Anrechnung von Einkommen und Vermögen: Bereits ab dem 1. Januar 2017 wird für Bezieher von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege ein neuer Freibetrag für Erwerbseinkommen einge-führt. Dieser beträgt 40 Prozent des unbereinigten Bruttoeinkommens, höchstens jedoch 65 Pro-zent der Regelbedarfsstufe 1. Dies entspricht rund 265 Euro.

Für Bezieher von Eingliederungshilfe wird der Vermögensfreibetrag von 2.600 Euro auf zunächst 27.600 Euro erhöht. Bei der Hilfe zur Pflege gilt der erhöhte Vermögensfreibetrag nur für Vermö-gen, welches aus Erwerbstätigkeit erzielt wurde.

Änderungen beim Kindergeld

Kindergelderhöhung: Das monatliche Kindergeld erhöht sich zum 1. Januar 2017 um jeweils 2 Euro. Zu beachten ist, dass das Kindergeld in der Regel voll auf gewährte Sozialleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld II / Hartz IV) angerechnet wird.

Steueridentifikationsnummer: Ab 2017 wird Kindergeld nur gezahlt, wenn der Familienkasse die Steueridentifikationsnummer bekannt ist. Damit sollen Doppelzahlungen vermieden werden. Die Kindergeldberechtigten müssen in laufenden Fällen jedoch nicht damit rechnen, dass die Kinder-geldzahlungen eingestellt werden, wenn die Steueridentifikationsnummer der Familienkasse noch nicht bekannt sein sollte. Sie werden dann von der Familienkasse angeschrieben. Liegt ein sol-ches Schreiben jedoch bereits vor, sollte es umgehend beantwortet werden. Neuanträge werden dagegen nur noch bewilligt, wenn die Identifikationsnummer der Familienkasse bekannt ist.

Änderung beim Kinderzuschlag

Erhöhung des Kinderzuschlags: Der Kinderzuschlag steigt zum 1. Januar 2017 von 160 Euro auf 170 Euro je Kind. Kinderzuschlag kann aber nur bezogen werden, wenn dadurch die Zahlung von Arbeitslosengeld II vermieden wird. Gezahlter Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss vermindern den Kinderzuschlag entsprechend.

Änderungen beim Unterhaltsvorschuss

Verzögerung der Reform: Die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses wird nicht zum Januar 2017 umgesetzt. Die Altersgrenze von 12 Jahren und die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten sollten abgeschafft werde. Das heißt, dass der Unterhaltsvorschuss dann durchgängig bis zum 18. Lebensjahr gewährt würde. Auch die mit dem Kabinettsbeschluss im November 2016 ange-strebte Leistungserhöhung kommt nun erstmal nicht. Es bleibt zu hoffen, dass diese wichtige Re-form im Laufe des Jahres 2017 nachgeholt wird.

La Commission expose aujourd'hui la manière dont elle compte redoubler d'efforts en matière d'application, de mise en œuvre et de contrôle de l'application du droit de l'UE, dans l'intérêt de l'ensemble des citoyens, des consommateurs et des entreprises. Les règles communes adoptées au niveau de l'UE influent sur notre vie quotidienne, qu'elles renforcent la sécurité des aliments, améliorent la qualité de l'air ou facilitent et rendent moins chère la soumission d'offres par les PME dans le cadre de marchés publics.

Néanmoins, ces règles ne valent que dans la mesure où elles sont appliquées dans la pratique. Souvent, lorsqu'un sujet occupe le devant de la scène - pensons aux essais d'émission des véhicules automobiles, à la pollution de l'eau ou aux décharges illégales, le problème n'est pas l'absence de règles à l'échelle européenne, mais leur manque d'application effective par les États membres. C'est la raison pour laquelle nous avons besoin d'un système robuste et efficient de contrôle de l'application du droit de l'UE, comportant les éléments suivants: a) une garantie que les États membres assument leurs responsabilités en respectant et en appliquant de manière effective les règles qu'ils ont eux-mêmes adoptées conjointement; b) la concentration des mesures prises par la Commission pour faire respecter le droit de l'UE sur les dossiers où elles peuvent changer la donne de manière significative et un renforcement des sanctions financières pour les États membres qui ne transposent pas les directives dans les délais; c) la sensibilisation des citoyens et des entreprises à leurs droits.

Coopération avec les États membres

C'est aux États membres qu'incombe la responsabilité première de veiller à la transposition, à l'application et à la mise en œuvre complètes et correctes de la législation de l'UE. Il leur incombe également de permettre à leurs citoyens d'accéder à des voies de recours rapides et efficaces lorsque les droits que leur confère la législation de l'UE sont compromis.

La Commission continuera d'épauler les États membres de diverses manières dans ce domaine. À titre d'exemples, elle va instaurer des dialogues à haut niveau, des réseaux et des échanges de bonne pratiques en partenariat avec les autorités et les juridictions nationales et avec le réseau européen des médiateurs coordonné par le Médiateur européen. Elle continuera également à s'efforcer de mettre fin rapidement, à un stade précoce, aux infractions potentielles au droit de l'UE.

Priorité aux dossiers importants et renforcement des sanctions financières

La Commission a promis de se montrer «plus grande et plus ambitieuse pour les grands enjeux, et plus petite et plus modeste pour les petits dossiers». Appliquant cette promesse à sa politique de contrôle de l'application du droit, la Commission entend traiter les infractions de manière plus stratégique et plus ciblée, en accordant la priorité aux violations les plus graves du droit de l'UE qui nuisent aux intérêts des citoyens et des entreprises. Elle prendra des mesures fermes contre les infractions qui entravent la réalisation de grands objectifs stratégiques de l'UE.

La Commission instruira aussi en priorité les cas dans lesquels les États membres ne transposent pas ou transposent de manière incorrecte le droit de l'UE dans leur ordre juridique interne. Ces manquements empêchent les citoyens de bénéficier des droits et des avantages que leur confère la législation de l'UE.

Il est décevant de constater que le nombre de cas dans lesquels les États membres ne transposent pas la législation de l'UE dans les délais prescrits est en hausse ces derniers temps. Pour inciter les États membres à respecter les délais de transposition et réduire le nombre de cas portés devant la Cour de justice de l'UE, la Commission propose d'aligner son approche de ces dossiers sur celle qu'elle adopte déjà à l'égard d'autres dossiers d'infraction donnant lieu à des sanctions financières. À l'avenir, lorsqu'elle intentera une action contre un État membre devant la Cour de justice de l'UE pour transposition tardive de la législation de l'UE, la Commission demandera systématique à la Cour d'infliger non seulement une astreinte, comme c'est actuellement le cas, mais également une somme forfaitaire.

Faire profiter les citoyens des avantages découlant du droit de l'UE

Les citoyens et les entreprises contribuent de manière effective au respect du droit de l'UE en signalant à la Commission des lacunes dans l'application du droit de l'UE par les États membres. La Commission attache une grande valeur au rôle essentiel que jouent ainsi les plaignants dans le recensement des problèmes plus vastes que pose la mise en œuvre effective de la législation de l'UE. Dans le même temps, les citoyens et les entreprises recherchent aussi des conseils simples et pratiques sur les droits que leur confère la législation de l'UE et sur la manière de faire valoir ces droits. En cas de violation de leurs droits, il importe de les guider afin qu'ils puissent facilement trouver et utiliser les mécanismes de résolution de problèmes et de recours les plus appropriés disponibles au niveau européen ou national. Le portail numérique unique permettra à la Commission de fournir aux citoyens et aux entreprises un point d'accès unique à toutes les informations liées au marché unique, notamment à des services d'aide, de conseil et de résolution de problèmes.

Pour en savoir plus

L'approche exposée dans la présente communication - «Une meilleure application pour de meilleurs résultats» [C(2016)8600] - s'appliquera à partir de la date de la publication de celle-ci au Journal officiel de l'UE (JO).

Toute personne peut mettre en cause un État membre en déposant, sans frais, une plainte auprès de la Commission pour dénoncer une mesure (législative, réglementaire ou administrative), l'absence de mesure ou une pratique imputable à un État membre qu'elle estime contraire au droit de l'UE.

-   Sur la procédure d'infraction de l'UE

-   Les différentes étapes de la procédure d'infraction de l'UE en bref (infographie)

-   Concernant la procédure générale d'infraction, voir le texte intégral du MEMO/12/12

-   Comment déposer une plainte auprès de la Commission européenne?

La Comisión ha establecido hoy la manera en que intensificará sus esfuerzos en materia de aplicación, ejecución y cumplimiento del Derecho de la UE en beneficio de todos los ciudadanos, los consumidores y las empresas. Las normas europeas comunes importan en nuestra vida cotidiana, al aumentar la seguridad alimentaria, mejorar la calidad del aire o facilitar y abaratar para las pymes la presentación de ofertas en licitaciones públicas, entre otras cosas.

Sin embargo, las normas solo valen si se cumplen en la práctica. A menudo, cuando se plantean problemas (por ejemplo, pruebas de emisiones de los automóviles, contaminación del agua o vertederos ilegales), la cuestión no es la falta de normas de la UE, sino más bien su no aplicación efectiva por parte de los Estados miembros. Por ello, necesitamos un sistema de ejecución sólido y eficiente que permita: a) cerciorarse de que los Estados miembros asuman su responsabilidad de observar y hagan cumplir las normas establecidas en común por ellos mismos; b) centrar las tareas de ejecución de la Comisión en los casos en que ello suponga una diferencia sustancial y aumentar las sanciones financieras a los Estados miembros que no transpongan las directivas a tiempo; c) ampliar el conocimiento por los ciudadanos y las empresas de sus derechos.

Colaboración con los Estados miembros

Los Estados miembros tienen la responsabilidad primordial de velar por la plena y correcta transposición, aplicación y ejecución del Derecho de la UE. Además, deben facilitar a sus ciudadanos el acceso a vías de recurso rápidas y eficaces cuando resulten afectados sus derechos en virtud de la legislación de la UE.

La Comisión seguirá ayudando a los Estados miembros de muchas maneras distintas. Por ejemplo, establecerá diálogos de alto nivel, redes e intercambios de mejores prácticas en cooperación con las autoridades y los órganos jurisdiccionales nacionales, y la Red Europea de Defensores del Pueblo, coordinada por el Defensor del Pueblo Europeo. La Comisión también seguirá centrándose en hacer frente a las posibles infracciones del Derecho de la UE precoz y rápidamente.

Centrarse en los casos que importen y aumentar las sanciones financieras

La Comisión se ha comprometido a ser «más grande y más ambiciosa con las cosas grandes, y más pequeña y modesta con las cosas pequeñas». En cumplimiento de este compromiso en lo que respecta a la política de ejecución, la tramitación por la Comisión de las infracciones tendrá un carácter más estratégico y centrado, y se dará prioridad a las infracciones del Derecho de la UE más graves y que afectan a los intereses de los ciudadanos y de las empresas. La Comisión actuará con firmeza cuando las infracciones obstaculicen el cumplimiento de objetivos políticos clave de la UE.

Otra prioridad será investigar los casos que los Estados miembros transpongan de manera incorrecta el Derecho de la UE al Derecho nacional o no lo hagan en absoluto. Esto niega a los ciudadanos y las empresas los derechos y las ventajas de que disfrutan en virtud del Derecho europeo.

Resulta decepcionante observar el aumento reciente de los casos en que los Estados miembros no han transpuesto la legislación de la UE. Con el fin de inducir una transposición más rápida y reducir el número de asuntos que acaban ante el Tribunal de Justicia de la UE, la Comisión propone alinear su planteamiento al respecto con el ya aplicado a otros asuntos de infracción que entrañan sanciones financieras. En el futuro, cuando lleve a un Estado miembro ante el Tribunal de Justicia de la Unión Europea por motivos de retraso en la transposición del Derecho de la UE, la Comisión pedirá sistemáticamente al Tribunal que imponga no solo una multa coercitiva, como sucede en la actualidad, sino también una cantidad a tanto alzado.

Aportar beneficios a los ciudadanos de la UE

Los ciudadanos y las empresas contribuyen de manera importante a una ejecución eficaz al informar a la Comisión de deficiencias en la aplicación del Derecho de la UE por parte de los Estados miembros. La Comisión valora el papel esencial desempeñado por cada uno de los denunciantes a efectos de la detección de problemas más generales con la aplicación del Derecho de la UE. Al mismo tiempo, los ciudadanos y las empresas también buscan asesoramiento simple y práctico sobre sus derechos en virtud de la legislación de la UE y sobre la manera de invocarlos. Cuando se vulneran sus derechos, es importante que se les oriente para que encuentren y empleen con facilidad los mecanismos más adecuados de recurso y resolución de problemas disponibles a escala nacional o de la UE. A través del portal digital único, la Comisión ofrece un punto de acceso único para los ciudadanos y las empresas a toda la información sobre el mercado único, incluidos servicios de asistencia, asesoramiento y resolución de problemas.

Para más información

El planteamiento establecido en esta Comunicación [«Mejores resultados mediante una mejor aplicación», C(2016) 8600], se aplicará a partir de la fecha de su publicación en el Diario Oficial de la UE (DO).

Toda persona puede presentar una denuncia ante la Comisión contra un Estado miembro, de forma gratuita, en relación con cualquier disposición (ley, reglamento o medida administrativa), falta de disposición o práctica imputable a dicho Estado miembro que considere contraria al Derecho de la Unión.

- Sobre el procedimiento de infracción de la UE

- Esquema de las fases del procedimiento de la UE por incumplimiento en pocas palabras (infografía)

- Acerca del procedimiento general de infracción, véase MEMO/12/12

- Procedimiento de presentación de una denuncia ante la Comisión Europea

La Commissione stabilisce oggi le modalità con cui intensificherà i propri sforzi per applicare, attuare e far rispettare la normativa dell'UE a vantaggio di tutti i cittadini, i consumatori e le imprese. Le norme europee comuni incidono sulla nostra vita quotidiana, sia che migliorino la sicurezza degli alimenti e la qualità dell'aria sia che rendano più semplice ed economico per le imprese partecipare ad appalti pubblici.

Tuttavia le norme sono buone solo se lo è anche la loro applicazione. Spesso i problemi che emergono - pensiamo ad esempio ai test sulle emissioni delle auto, all'inquinamento idrico e allo smaltimento abusivo di rifiuti - non sono causati dalla mancanza di una legislazione dell'Unione, ma dal fatto che le norme dell'UE non sono applicate in modo efficace dagli Stati membri. Per questo è necessario un sistema di attuazione solido ed efficiente che: a) assicuri che gli Stati membri siano all'altezza delle proprie responsabilità relative al rispetto e all'attuazione delle norme da essi stabilite di comune accordo; b) concentri l'attuazione da parte della Commissione sui casi in cui essa può fare una differenza significativa e aumenti le sanzioni finanziarie per gli Stati membri che non recepiscono le direttive entro i termini stabiliti; c) migliori la consapevolezza dei propri diritti per i cittadini e le imprese.

Collaborazione con gli Stati membri

Gli Stati membri sono i principali responsabili del recepimento, dell'applicazione e dell'attuazione integrali e corretti della legislazione dell'UE e devono garantire ai propri cittadini l'accesso a un sistema di ricorso rapido ed efficace nel caso in cui siano lesi i diritti di questi ultimi sanciti dalla legislazione dell'Unione.

La Commissione continuerà a sostenere gli sforzi degli Stati membri in svariati modi. Ad esempio, la Commissione istituirà dialoghi ad alto livello, reti e scambi di migliori pratiche in collaborazione con le autorità e i tribunali nazionali e con la rete europea dei difensori civici, coordinata dal Mediatore europeo. L'attenzione della Commissione sarà inoltre rivolta ad affrontare le potenziali violazioni del diritto dell'UE in modo rapido e in fase iniziale.

Attenzione ai casi importanti e aumento delle sanzioni finanziarie.

La Commissione in carica ha promesso di essere "più grande e più ambiziosa sui temi importanti e più piccola e più modesta su aspetti meno rilevanti". Applicando questa promessa alla politica di attuazione, la gestione delle infrazioni da parte della Commissione sarà più strategica e mirata e darà priorità alle violazioni più importanti della normativa dell'UE che ledono gli interessi dei cittadini e delle imprese. La Commissione agirà con fermezza nei casi in cui le violazioni ostacolano il perseguimento dei principali obiettivi strategici dell'Unione.

Sarà prioritaria anche l'analisi dei casi in cui gli Stati membri non recepiscono la legislazione dell'UE nel diritto nazionale o lo fanno in modo non corretto. Tali lacune negano ai cittadini e alle imprese i diritti e i vantaggi sanciti dalla legislazione europea.

È deludente constatare che i casi di mancato recepimento entro i termini stabiliti della normativa dell'UE da parte degli Stati membri sono recentemente aumentati Per accelerare il recepimento e ridurre il numero di casi che finiscono dinanzi alla Corte di giustizia, la Commissione propone di uniformare il proprio approccio in questi casi con quello applicato agli altri casi di infrazione che prevedono sanzioni finanziarie. In futuro, nel portare uno Stato membro dinanzi alla Corte di giustizia per il mancato recepimento entro i termini stabiliti della normativa dell'UE, la Commissione chiederà sistematicamente alla Corte di imporre non solo una sanzione pecuniaria periodica, come avviene ora, ma anche una somma forfettaria.

Garantire ai cittadini i benefici del diritto dell'UE

Cittadini e imprese contribuiscono in modo significativo all'attuazione effettiva, segnalando alla Commissione le lacune nell'applicazione del diritto dell'UE da parte degli Stati membri. La Commissione ritiene importante questo ruolo essenziale dei singoli denuncianti nell'individuare problemi più ampi in merito all'attuazione del diritto dell'UE. Al contempo cittadini e imprese cercano anche consigli semplici e pratici sui diritti di cui godono grazie alla normativa dell'UE e su come esercitarli. Quando i loro diritti sono lesi, è importante che essi siano guidati verso i meccanismi di risoluzione dei problemi e di ricorso più appropriati disponibili a livello nazionale o dell'UE. Attraverso lo sportello digitale unico la Commissione garantirà un unico punto di accesso per i cittadini e le imprese a tutte le informazioni relative al mercato unico, compresi i servizi di assistenza, consulenza e risoluzione dei problemi.

Per ulteriori informazioni

L'approccio stabilito nella presente comunicazione - "Risultati migliori attraverso una migliore applicazione" [C(2016)8600] - sarà applicato a partire dalla data della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.

Chiunque può chiamare in causa uno Stato membro presentando denuncia presso la Commissione, senza dover sostenere alcuna spesa, contro misure (legislative, regolamentari o amministrative), l'assenza di misure o prassi imputabili allo Stato di cui trattasi e ritenute contrarie al diritto dell'Unione.

- Per saperne di più sulla procedura d'infrazione dell'UE.

- Fasi della procedura d'infrazione dell'UE in sintesi (infografica)

- Per saperne di più sulla procedura generale di infrazione: MEMO/12/12

- Come presentare una denuncia alla Commissione europea?