94. Sitzung des Petitionsausschusses am 02.06.2016

In seiner 94. Sitzung hat der Petitionsausschuss wieder zahlreiche Vorschläge, Bitten und Beschwerden von Bürgern, die sich zuvor schriftlich an den Landtag gewandt haben, beraten. Hier erhalten Sie einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen der Ausschusssitzung.

In der gestrigen Sitzung des Petitionsausschusses befassten sich die Abgeordneten u. a. mit einer Petition, mit der sich die Petenten gegen die mittlerweile bereits ergangene Entscheidung der Kommunalvertretung der Stadt Burg Stargard, den dort ansässigen Tierpark zu schließen, wandten. Zudem kritisieren die Petenten den Umgang der zuständigen Kommune mit dem hierzu beantragten Bürgerentscheid, insbesondere die an den Finanzierungsvorschlag gestellten Anforderungen. An der Ausschusssitzung nahmen sowohl ein Vertreter des Innenministeriums als auch ein Vertreter des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte teil. Der Bürgermeister der Stadt Burg Stargard hatte zudem schriftlich Stellung genommen.