Geplanter Abriss von Ferienhäusern  

Den Abgeordneten des Petitionsausschusses lag unter anderem eine Massenpetition vor, in der mehrere Petenten den geplanten Abriss ihrer Ferienhäuser kritisieren und um Unterstützung für eine Verlängerung der vorhandenen Pachtverträge bitten. Hierzu sind Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, des Landesforstes, des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU Vorpommern) sowie der betroffenen Gemeinde eingeladen worden.  

Die Vertreter der Landesforst als Eigentümerin der Grundstücke führten aus, dass die im Jahr 2003 geschlossenen Pachtverträge Ende letzten Jahres ausgelaufen und die Pächter nunmehr gebeten worden seien, die Grundstücke zu räumen und die darauf errichteten Häuser zurück zubauen. Der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde fügte hinzu, dass der derzeit geltende Bebauungsplan keine Bebauung in diesem Bereich vorsehe, da diese Entscheidung bei der damaligen Aufstellung des B-Planes im Rahmen von Küstenschutzmaßnahmen getroffen werden musste. Der Vertreter des StALU Vorpommern stellte zwar dar, dass die betroffenen Flächen in den kommenden zehn Jahren nicht für Küstenschutzmaßnahmen benötigt würden. Durch die Landesforst ist dann aber entgegengehalten worden, dass neben möglichen Küstenschutzmaßnahmen auch die Vorgaben des Landeswaldgesetzes einzuhalten seien. Danach sei die derzeitige Nutzung der Grundstücke nicht mit dem Landeswaldgesetz vereinbar. Es würden daher keine Möglichkeiten gesehen, um die Pachtverträge erneut zu verlängern.  

Abschließend hat der Bürgermeister noch darauf hingewiesen, dass den Pächtern frühzeitig alternative Grundstücke angeboten worden seien, aber kein Betroffener von diesem Angebot Gebrauch gemacht habe. Es würden derzeit auch keine Flächen mehr zur Verfügung stehen.  

Im Ergebnis der Beratungen wird der Petitionsausschuss nunmehr eine Beschlussempfehlung für den Landtag erarbeiten.  

Bau eines Feriendomizils an der Ostsee  

In dieser Petition konnten die Ausschussmitglieder noch keinen Abschluss herbeiführen, da nach der Ausschussberatung mit Vertretern des Landkreises und der betroffenen Amtsverwaltung noch Fragen offen geblieben sind.  

Hier wendet sich eine Bürgerinitiative gegen die geplante großflächige Bebauung in ihrem Ort an den Petitionsausschuss.  

Im Rahmen der Beratungen ist ausgeführt worden, dass die Erstellung des Bebauungsplanes noch nicht abgeschlossen sei und noch eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinde. In diesem Zusammenhang solle abschließend geklärt werde, ob sich das Vorhaben, mit dem ein großer Ferienkomplex in dem Ort realisiert werden solle, naturschutzrechtlich in die Landschaft einfüge und welche Ausgleichsmaßnahmen zu treffen seien. Nach Abschluss dieser Prüfungen wird sich der Petitionsausschuss erneut mit dem Anliegen der Petenten befassen.  

Im Ergebnis der darauf folgenden Beratungen beschloss der Petitionsausschuss zu 16 Petitionen weitere Empfehlungen für den Landtag, der sich in der kommenden Woche damit befassen wird.