In der gestrigen 87. Sitzung des Petitionsausschusses befassten sich die Abgeordneten u. a. mit einer Petition, die eine Übernahme außergerichtlicher Kosten für Beigeladene begehrt.

Die Kosten sind im Zuge eines langjährigen Rechtsstreites über vermögensrechtliche Ansprüche des Petenten angefallen, der im August 1961 anlässlich der Aktion „Kornblume“ zwangsumgesiedelt worden ist. Gerichtliche Verfahren sind aus rechtlichen Gründen der Einflussnahme des Petitionsausschusses entzogen. Gemeinsam mit geladenen Vertretern des Finanzministeriums wurde der Fall dahingehend beraten, welche Unterstützungsmöglichkeiten es für den Petenten hinsichtlich einer Kostenübernahme gibt. Im Ergebnis der Beratungen ist festgestellt worden, dass keine amtshaftungsrechtlichen Ansprüche des Petenten an die öffentliche Verwaltung bestehen und die Petition daher abzuschließen ist.