Die parlamentarisch  gewählten  Bürgerbeauftragten  der  Bundesländer trafen sich auf Einladung der schleswig-holsteinischen Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni zu einer Arbeitstagung am 12. Juni 2015 in Kiel.

Das  Treffen  diente  der  weiteren  intensiven  Zusammenarbeit  und  dem  Informationsaustausch mit den Bürgerbeauftragten Matthias Crone   (Mecklenburg-Vorpommern), Dieter Burgard (Rheinland-Pfalz) und Dr. Kurt Herzberg (Freistaat Thüringen).

Im Mittelpunkt der Beratungen standen aktuelle Fragen zu Petitionen von und zu Leistungen  für  Asylbewerber  und  Flüchtlinge, zum  Krankengeld,  zum Feststelllungsverfahren bei Behinderung nach dem SGB IX und zu den Standards in den Justizvollzugsanstalten. Außerdem wurde das Thema „Bürgerfreundliche Behördensprache“ in den Fokus genommen.

Einen besonderen Schwerpunkt bildete die Diskussion über die sich immer weiter verzögernde Reform des SGB II. Nach Ansicht der Bürgerbeauftragten sollte der Gesetzgeber nun endlich damit beginnen, die Schwachstellen im SGB II zu beseitigen. Hierzu  gehört  auch  die  Forderung,  dass  sich  eine  Sanktion nicht mehr auf die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung auswirken darf. „Drohende Wohnungslosigkeit  ist  kein  Mittel,  um  eine  Integration  auf  dem  Arbeitsmarkt  zu fördern.  Die  Wohnung  als  Lebensmittelpunkt  muss  daher  unantastbar  sein“, so El Samadoni heute in Kiel.

Parlamentarisch gewählte Bürgerbeauftragte gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein  und im  Freistaat Thüringen. Sie  sind  jeweils beim Landesparlament angesiedelt.