Gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erstattet der Petitionsausschuss dem Landtag jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit. Dem Tätigkeitsbericht des Jahres 2015 ist auf der gestrigen Sitzung seitens der Abgeordneten des Petitionsausschusses einvernehmlich zugestimmt worden. Der Bericht wird damit der Präsidentin des Landtages zugeleitet und in einer der nächsten Sitzungen im Plenum beraten.

Bericht des Bürgerbeauftragten

Ebenfalls in dieser Sitzung stellte der stellvertretende Bürgerbeauftragte, Herr Wolfgang Schloh, den Halbjahresbericht des Bürgerbeauftragten vor. Wie bereits in den vorangegangenen Berichtszeiträumen liege der inhaltliche Schwerpunkt der mündlich und schriftlich eingehenden Eingaben im sozialen Bereich, die rund 60 % aller Begehren ausmachten. Dabei sei ein Anstieg von Fällen zur Kinder- und Jugendhilfe festzustellen. Rückläufig seien dagegen Petitionen zum Thema Ferienwohnungen, was auf planungsrechtliche Lösungen der Kommunen und eine sich abzeichnende Änderung der Baunutzungsverordnung zurückzuführen sei. Darüber hinaus seien keine signifikanten statistischen Veränderungen zu konstatieren. Anhand anschaulicher Beispiele zu den Themenbereichen Schülerbeförderung, Belange behinderter Menschen oder Anschlussgebühren verdeutlichte Herr Schloh einzelne Facetten der Arbeit des Bürgerbeauftragten und beantwortete die Rückfragen der Ausschussmitglieder. Ebenfalls auf Grundlage von Beispielen betonte Herr Schloh die herausragende Bedeutung einer guten Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden, die stets zu optimieren sei, um Probleme schnell zu klären oder gar nicht erst aufkommen zu lassen.