Petitionsausschuss stimmt seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 zu
Date of article: 06/03/2020
Daily News of: 10/03/2020
Country: Germany
- Mecklenburg-Vorpommern
Author: Regional Committee on Petitions of Mecklenburg-Vorpommern
Article language: de
Der Petitionsausschuss legt dem Landtag gem. § 68 der Geschäftsordnung des Landtages jedes Jahr einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit im vergangenen Jahr vor. Der Bericht enthält neben statistischen Auswertungen auch die Schwerpunkte der neu eingegangenen Petitionen und eine Vielzahl von Einzelbeispielen. Auf diese Weise vermittelt der Petitionsausschuss dem Landtag ein Bild darüber, welche Themen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bewegen. Dem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 stimmte der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung zu, sodass dieser nun der Landtagspräsidentin zugeleitet werden kann. Der Landtag wird den Bericht voraussichtlich in seiner April-Sitzung beraten.
Weiterhin befasste sich der Petitionsausschuss mit einer Beschwerde über Verkehrslärm an einer Innerortsstraße. Der Petent, Anwohner dieser Straße, fordert eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h sowie ein Durchfahrtsverbot für Lkws über 3,5 t. Die Petition wurde mit Vertretern des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung sowie des Landkreises Vorpommern-Rügen beraten.