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Gerichtshof der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 41/20

Luxemburg, den 2. April 2020
Urteil in der Rechtssache C-830/18

Landkreis Südliche Weinstraße / PF u. a.
 
Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie dar
Im Fall der Schülerbeförderung im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz ist dieses Wohnsitzerfordernis nicht durch die effiziente Organisation des Schulsystems als zwingender Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt