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Gerichtshof der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 47/20

Luxemburg, den 8. April 2020
Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-791/19 R Kommission / Polen
 
Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich auszusetzen
Das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Kommission rechtfertigt den Erlass einstweiliger Anordnungen
Im Jahr 2017 erließ Polen eine neue Disziplinarordnung für die Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) und der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Gemäß dieser Gesetzesreform wurde insbesondere eine neue Kammer, die Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer), beim Sąd Najwyższy eingerichtet. Die Disziplinarkammer ist namentlich für Disziplinarsachen gegen Richter des Sąd Najwyższy und im zweiten Rechtszug für Disziplinarsachen gegen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig.