Sehr geehrte Damen und Herren,

wie viele andere staatliche Stellen auch, erreichen das Büro der Bürgerbeauftragten derzeit verstärkt Anfragen wegen der Coronavirus-Krise. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sind groß. Vielfach geht es bei den Anfragen um finanzielle Hilfen für Unternehmen und Selbstständige. Die Themen Schule und Kinderbetreuung sind ebenso häufig vertreten. Es geht aber auch um die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, wie zum Beispiel die Abstandsgebote und Versammlungsverbote.

Viele aktuelle Informationen der Landesregierung zum Coronavirus finden Sie auf der Website www.baden-wuerttemberg.de.

Das Kabinett hat am 2. Mai 2020 im Umlaufverfahren die siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Darin ist unter anderem die Öffnung der Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Zoos und der außerschulischen beruflichen Bildung geregelt. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 4. Mai 2020.

Seit dem 27. April ist es Pflicht, beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine Maske zu tragen. Weitere Informationen sowie Anleitungen zum Anfertigen von eigenen Masken finden sich auf der Homepage Baden-Württemberg.de.

Eine Übersicht über die Regelungen von Bund und Ländern finden Sie bei der Bundesrechtsanwaltskammer.