Petitionsausschuss berät den Tätigkeitsbericht zum Datenschutz
Date of article: 29/05/2020
Daily News of: 04/06/2020
Country:
Germany
- Mecklenburg-Vorpommern
Author:
Article language: de
Der Petitionsausschuss beriet in seiner gestrigen Sitzung den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der die für das Jahr 2018 datenschutzrelevanten Themen beinhaltet. Nachdem dieser Bericht bereits in den mitberatenden Fachausschüssen erörtert worden war, erfolgte nun die Beratung im federführenden Petitionsausschuss, an der neben einem Vertreter des Innenministeriums auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller teilnahm.
Der Landesbeauftragte stellte zunächst die breit gefächerten Aufgabenschwerpunkte der Behörde dar, die von Beratungsleistungen über Aufsichtspflichten bis hin zu Kontrollbefugnissen reichen. Im Anschluss daran begann im Zusammenhang mit den angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaepidemie eine rege Diskussion zu datenschutzrechtlichen Belangen. Der Landesbeauftragte hob hervor, dass sich seine Behörde und die Landesregierung nach anfänglichen Problemen regelmäßig ausgetauscht hätten. Im Ergebnis würden die entsprechenden Landesverordnungen den datenschutzrechtlichen Vorgaben gerecht, allerdings gebe es noch Schwierigkeiten in der Umsetzung. Die weiteren Entwicklungen würden beobachtet, sodass Veränderungen jederzeit vorgenommen werden könnten.
Der Petitionsausschuss wird in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zu dem Jahresbericht eine Beschlussempfehlung für den Landtag erarbeiten.

