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Gerichtshof der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 69/20 

Luxemburg, den 11. Juni 2020 
Urteil in der Rechtssache C-581/18 RB / TÜV Rheinland LGA Products GmbH und Allianz IARD S. A.
 
Das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit kann nicht geltend gemacht werden, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt
 
Im Urteil TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD (C-581/18) vom 11. Juni 2020 hat der Gerichtshof in der Besetzung der Großen Kammer entschieden, dass das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit1 keine Anwendung auf eine in einem Vertrag zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Hersteller von Medizinprodukten enthaltene Klausel findet, die die geografische Reichweite der Deckung der Haftpflichtversicherung für diese Produkte auf Schäden beschränkt, die im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats eintreten, da ein solcher Sachverhalt nach dem gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nicht in dessen Anwendungsbereich fällt.
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