Bürgerbeauftragter fordert: Gnadenerlass für falsche Bußgeldbescheide auch in Thüringen

Date of article: 12/08/2020

Daily News of: 13/08/2020

Country:  Germany

Author:

Article language: de

Als falsches Signal wertet der Thüringer Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, den Erlass des Thüringer Innenministeriums, die Bescheide nicht aufzuheben, die nach dem neuen, nichtigen Bußgeldkatalog ergangenen sind. „Damit wird das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger grob gestört“ so Herzberg. „Wer, vom 28. April bis 1. Juli einen Bußgeldbescheid bekam oder ein Verwarnungsgeld im Vertrauen auf die rechtsstaatliche...

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