Bürgerbeauftragter Klaus Holetschek: Mittelstand von Bonpflicht befreien

Date of article: 03/02/2020

Daily News of: 13/02/2020

Country:  Germany - Bavaria

Author: Regional Ombudsman of Bavaria

Article language: de

„Keinen bürokratischen Knebel für den Mittelstand“, dies fordert der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Klaus Holetschek, MdL, angesichts der Bonflut in Bäckereien, Metzgereien und Friseursalons. Am Freitag wurden Holetschek von der Kreishandwerkerschaft MemmingenMindelheim Tausende von Bons übergeben, die die Handwerksbetriebe gesammelt haben.  
Die Bonpflicht ist Teil der neuen Kassensicherungsverordnung, die Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher machen sollen. „Die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung sorgt schon dafür, dass man getippte Umsätze nicht mehr verschwinden lassen kann“, so Holetschek. „Es muss schnellstmöglich eine Lösung für Beträge unter 10 Euro gefunden werden“, so der Bürgerbeauftragte weiter. Es müssen die Spielräume ausgelotet werden, um den Mittelstand von der Bonpflicht zu befreien, um bürokratische Auswüchse für die Unternehmen zu vermeiden. Frankreich hat vergangene Woche die Bonpflicht für Kleinbeträge wieder abgeschafft. 
„Finanzbehörden können nach Ermessen eine Befreiung von der Belegpflicht erteilen. Hier muss von Seiten der Finanzverwaltung bürgernah entschieden werden“, betonte Klaus Holetschek. Vor allem das Bäckerhandwerk ist von der Bonpflicht und damit vom Sondermüll belastet. Bei den Bäckereien fällt extrem viel Thermopapier als Sondermüll an. Bei einem Umsatz von 500 Euro fallen bei einer Tankstelle 10 Kassenbons an, bei den Friseuren rund 20 und beim Bäcker aufgrund der vielen kleinen Beträge etwa 200 Kassenbons. 
Mit anderen Landtagsabgeordneten der CSU und der FW hat Klaus Holetschek deshalb einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht, der die Staatsregierung zum Handeln im Sinne des Mittelstandes und des Bürgers auffordert. Dieser Antrag wurde im Landtag beschlossen.

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