Stellungnahme der Volksanwaltschaft sieht in Novelle zum Epidemiegesetz „rechtsstaatlich bedenkliche Entwicklungen“: Durch eine Gesetzesnovelle will das Gesundheitsministerium die fehlenden rechtlichen Grundlagen für das Corona-Ampelsystem schaffen und – nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof – wieder die Ermächtigung bekommen, Betretungsverbote...