Mit drei Petitionen befasst sich der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 15. Juni 2020. Ab 12 Uhr beraten die Abgeordneten im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin die Forderung, ungeklärte Hausabwässer nicht länger in Gewässer einleiten zu lassen. Im Anschluss – ab etwa 13 Uhr – steht die Personalsituation in psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Kliniken im Mittelpunkt des Interesses. Den Abschluss – ab etwa 14 Uhr – bildet eine Petition mit der Forderung, dass die Datenspeicherung in der elektronischen Patientenakte auf freiwilliger Basis erfolgen soll und Strafen gegen Ärzte und Psychotherapeuten, die sich nicht daran beteiligen wollten, abgeschafft werden. Einleitungsstopp von ungeklärtem Abwasser „Die Einleitung von ungeklärtem Abwasser aus Haushalten in die Flüsse und Bäche muss gestoppt werden“, heißt es in der Petition des Landwirts Christian Lohmeyer. Die maroden und oft völlig veralteten Kanalisationen unter den meisten deutschen Städten müssten saniert werden, schreibt er. Es brauche eine Bewertung des momentanen Umfangs der Einleitung sowie der in den Abwässern enthaltenen Substanzen. Einleitungspunkte müssten zudem umgehend kenntlich gemacht werden, sodass diese auch bei normalen Wasserständen von Anglern und Badenden erkannt werden. Lohmeyer kritisiert in seiner Eingabe, dass die Einleitung von ungeklärten Abwässern in Flüsse und Bäche „gängige Praxis in Deutschland zu sein scheint“. Allein die Stadt Magdeburg betreibe 141 solcher Einlassstellen. Zahlreiche Städte hätten Kanalisationen, die mehr als einhundert Jahre alt sind. Diese seien nicht nur marode, sondern oft auch als sogenannte „Mischwasserkanäle“ ausgelegt, wodurch Niederschlagswasser und Haushaltswasser zusammen zum Klärwerk geleitet werde. Bei Regen würden diese Abwässer unkontrolliert in die Bäche abgegeben mit der Folge, dass „alles, was in einem Haushalt in die Kanalisation geht, ungeklärt in die Natur gelangt“. Dazu gehörten neben Fäkalien auch Spül- und Waschmittel, Kosmetika, Medikamente – insbesondere ausgeschiedene Humanantibiotika und entsprechend auch multiresistente Keime, warnt Lohmeyer. Personal in Kliniken derzeit „am Limit“ Die im Februar dieses Jahres verstorbene Vorsitzende des Bundesverbandes der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen e. V., Gudrun Schliebener, forderte in ihrer Petition geeignete Maßnahmen, „damit in psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Kliniken flächendeckend und in allen Altersgruppen ausreichend Personal und genügend Zeit für eine gute Behandlung zur Verfügung stehen“. Jedes Jahr sei in Deutschland mehr als jeder vierte Erwachsene von psychischen Erkrankungen betroffen, heißt es in der Vorlage. 1,2 Millionen Menschen seien jährlich auf eine gute stationäre Behandlung in einer psychischen Erkrankung angewiesen. Eine gute psychiatrische, kinder- und jugendpsychiatrische und psychosomatische Behandlung müsse die modernen fachlichen und ethischen Anforderungen erfüllen, wird gefordert. Dafür würden genügend Mitarbeiter und ausreichend Zeit für Patienten und Angehörige benötigt. Zu beobachten sei jedoch das Gegenteil: Patienten, deren Angehörige und die Mitarbeiter der psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Kliniken seien aufgrund von Arbeitsverdichtung und unzureichenden Personalschlüsseln „am Limit“, heißt es in der Petition. Petent sieht Schweigepflicht für Ärzte in Gefahr Der Münchner Psychiater und Psychotherapeut, Dr. Andreas Meißner, sieht die Schweigepflicht für Ärzte in Gefahr, wenn alle Ärzte, Psychotherapeuten, Apotheker und Krankenhäuser in Deutschland verpflichtet werden, sich über die Telematik-Infrastruktur (TI) miteinander zu vernetzen. Sämtliche Diagnosen und Patientendaten aller gesetzlich Versicherten sollen laut seiner Petition in elektronischen Patientenakten (ePA) auf zentralen Servern privater Betreiber außerhalb der Praxen gespeichert werden. Die Daten seien bereits als Rohmaterial für Forschungszwecke vorgesehen, heißt es in der Eingabe. Patientendaten, Diagnosen und Befunde seien jedoch besonders sensibel und schützenswert, gibt Meißner zu bedenken. Daten auf zentralen Servern könnten gehackt, veröffentlicht, missbraucht, verändert und gelöscht werden. Eine zentrale Speicherung der Daten ermögliche zudem eine komplette Kontrolle von Patienten und Ärzten. Kein Arzt werde für die Einhaltung des Datenschutzes einmal freigegebener Daten garantieren können, schreibt er in seiner Eingabe. „Die TI für Ärzte und Psychotherapeuten sowie die Nutzung der ePA für Ärzte und Patienten müssen freiwillig sein“, verlangt Meißner. Abschließendes Votum in späterer Sitzung Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten – oder eine Vertreterin beziehungsweise ein Vertreter – die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen beschließen. (hau/08.06.2020) Zeit: Montag, 15. Juni 2020, 12 bis 15 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich unter Angabe des Vor- und Zunamens sowei des Geburtsdatums beim Sekretariat des Petitionsausschusses (Telefon: 030/227–35257, Fax: 030/227–36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.